Gemeinsames Positionspapier der Fachverbände der Behindertenhilfe zum Wahlrechtsausschluss

Die das IMEW (Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft) tragenden Verbände der Selbsthilfe behinderter Menschen und der Behindertenhilfe - u.a. der CBP - nehmen die bevorstehende Zulassung des neuen Bluttests zur Feststellung des Down-Syndroms zum Anlass, grundsätzliche Überlegungen über die Entwicklung der Pränataldiagnostik vorzustellen.

Die im Kontaktgespräch Psychiatrie zusammengeschlossenen zwölf Verbände und Organisationen nehmen zu dem von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) gemeinsam Stellung.

Der Bundesfachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) legt mit diesen Leitlinien eine Diskussions- und Arbeitsgrundlage vor zum Thema sexuelle Gewalt an Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie an der vollen gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben eine "Gemeinsame Erklärung zur interkulturellen Öffnung und zur kultursensiblen Arbeit für und mit Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund" erarbeitet. Die Erklärung richtet sich zunächst an die Verbände selbst. Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Thema "Migration und Behinderung" die ihm angemessene Bedeutung erhält und Strukturen schaffen, die die Zusammenarbeit und Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund und ihren Organisationen ermöglichen. Sie richtet sich an die Einrichtungen und Dienste der Hilfen für Menschen mit Behinderung, die aufgefordert sind, Zugangsbarrieren zu beseitigen und Arbeitsweisen zu entwickeln, die kulturelle Vielfalt und individuelle Perspektiven und Bedürfnisse berücksichtigen. Sie richtet sich weiterhin an Menschen mit Migrationshintergrund und ihre Organisationen, die Einladung zur Mitarbeit und Gestaltung anzunehmen und sich in die Arbeit der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Fachverbände und der Verbände der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung einzubringen und am Aufbau inklusiver Unterstützungsangebote und einer inklusiven Gesellschaft mitzuwirken. Schließlich richtet sich die Erklärung an die Politik und die Sozialverwaltungen, die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund uneingeschränkten Zugang zu bedarfsgerechten Leistungen des Sozialsystems und zur vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Das Papier steht auch in Leichter Sprache zur Verfügung.

Diese gemeinsame Erklärung zur "inter-kulturellen Öffnung" und zur "kultur-sensiblen Arbeit" erstellten die Fachverbände der Behindertenhilfe und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in leichter Sprache. Mehr zu lesen in leichter Sprache gibt es im beiliegenden Dokument. Diese Erklärung liegt auch in schwerer Sprache vor.

Die Fachverbände der Behindertenhilfe haben im November 2010 ethische Grundaussagen veröffentlicht. Unter dem Titel "Was wir gut und wichtig finden" sind sie nun in leichter Sprache veröffentlicht.

Forderungen von Verbänden und Wissenschaft zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und Änderung der gesetzlichen Regelungen des SGB IX

Eckpunkte zur Seelsorge in den Einrichtungen und Diensten der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie

Der CBP unterstützt in einem Aktionsbündnis das grundsätzliche Ansinnen der Ministerinnen und Minister, der Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder, die Leistungserbringung im Bereich der Eingliederungshilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben stärker am individuellen Bedarf der Person auszurichten und mehr Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Der Anspruch der Menschen mit Behinderung auf Deckung ihrer Unterstützungs-Bedarfe zur Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben ist umfassend zu erfüllen. Dies gilt in dem hier erörterten Kontext vor allem auch für den Personenkreis der sog. voll erwerbsgeminderten bzw. nicht erwerbsfähigen Personen. Die Erbringung der Leistungen muss sich an dem jeweiligen individuellen Bedarf des einzelnen Menschen orientieren und ist demgemäß personenzentriert auszugestalten. Weitere Forderungen finden Sie im beiliegenden Papier.