Politik  

 

 

Aktuelle Entwicklungen in Politik und Gesellschaft

 

 CBP kritisiert den Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung bei der Bundestagswahl am 24. September 2017

Bereits seit langem setzt sich der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) für die Abschaffung der geltenden Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz, im Europawahlgesetz und allen Landeswahlgesetzen ein.
Bei der Bundestagswahl am 24. September werden erneut ca. 85.000 Menschen von der Wahl aufgrund ihrer Behinderung und/ oder psychischen Erkrankung ausgeschlossen sein. Grundlage dafür ist Paragraph 13 des Bundeswahlgesetzes. Danach sind Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die eine "dauerhaften Vollbetreuung" veranlasst worden ist, und "schuldunfähige Straftäter", die in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht sind. Die vollständige CBP Pressemeldung kann HIER nachgelesen werden.

Bundesrat stoppt die Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Die kleine Reform des SGB VIII wurde am 07.07.2017 vom Bundesrat gestoppt und auf September vertagt. am 29. / 30. Juni 2017 hatte der Bundestag das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) verabschiedet. Viele Experten sprechen von einer "kleinen SGB VIII-Reform" vor allem deshalb, da diese vorerst ohne inklusive Lösung geplant ist, d.h. ohne Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe.

Den Download zur CBP Info finden Sie hier.

CBP Kriterien an ein personenzentriertes ICF basiertes Instrument zur Bedarfsermittlung gemäß Bundesteilhabgesetz

Der CBP hat Kriterien für ein personenzentriertes ICF basiertes Instrument zur Hilfebedarfsermittlung vorgelegt. Gemäß Bundesteilhabgesetz muss das Bedarfsermittlungsinstrument auf Länderebene bis zum 31.12.2017 festgelegt werden. Hier finden Sie den Download der Kriterien.

NETZWERK ARTIKEL 3 legt Dokumentation der ersten deutschen UN-BRK-Staatenberichtsprüfung vor

NETZWERK ARTIKEL 3 hat auf Basis einer Videoaufzeichnung der „International Disability Alliance“  eine Dokumentation über die erste deutsche Staatenberichtsprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erstellt, die im Frühling 2015 in Genf stattgefunden hat. Die vorliegende Dokumentation stellt deshalb einen wichtigen Beitrag für Politik, Zivilgesellschaft sowie Wissenschaft und Forschung dar, da neben den Fragen der Ausschussmitglieder und den Ausführungen der Regierungsdelegation auch der mündliche Vortrag der deutschen BRK-Allianz vor dem Ausschuss am Vormittag des 26. März 2015 („Thematic Briefing“) und ein zusammenfassendes UN-Dokument aufgenommen wurden. Die „Abschließenden Bemerkungen“, die für Deutschland zum Ende des konstruktiven Dialogs vom Ausschuss beschlossen wurden, sind in dieser Dokumentation sowohl in Englisch als auch in Deutsch zu finden. Auch der CBP war als Mitglied der BRK-Allianz, der über 72 Organisationen der Behindertenhilfe und Selbsthilfe und der Freien Wohlfahrtspflege angehörten, mit in Genf dabei gewesen.

CBP Eckpunkte für die Beratungen von Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes aus der Perspektive der Leistungserbringer

Auch wenn das Bundesteilhabegesetz einen klaren Rahmen für die neue Eingliederungshilfe gesetzt hat, werden entscheidende Verfahrensfragen und die konkrete Umsetzung von Leistungen auf Länderebene vereinbart. Mit den vorliegenden Eckpunkten sollen Verhandler/innen vor Ort, Träger, Einrichtungen und Dienste darüber informiert werden, worauf aus Sicht des CBP besonderes Augenmerk zu legen ist.

Standardvortrag des BMAS zum Bundesteilhabegesetz

13. Februar 2017 - Ein aktueller Standardvortrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz veranschaulicht die wichtigsten Änderungen der Weiterentwicklung des Teilhaberechts und Reform der Eingliederungshilfe. Die Präsentation bezieht die Einordnung, Ziele und Struktur des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ein und erläutert in Ausschnitten das SGB IX Teil 1 Allg. Reha- und Teilhaberecht, Teil 2 Eingliederungshilferecht und Teil 3 Schwerbehindertenrecht sowie das weitere Vorgehen.

Erster Referentenentwurf zur geplanten SGB VIII Reform

13. Februar 2017 – Es kursiert ein noch nicht öffentlich autorisierter Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums zur SGB VIII Reform sowie die Begründung zum Referentenentwurf auf der Website des AFET Bundesverbandes. Dieser Entwurf ist ein erster Schritt auf dem weiten Weg zur Umsetzung des geplanten Gesetzesverfahrens. Inwieweit die Regierungskoalition dieses Reformvorhaben noch in der verbleibenden Regierungszeit angehen wird und in welchem Umfang muss noch politisch geklärt werden.

SGB VIII Reform – Stand der Beratungen, Dezember 2016

05. Dezember 2016 - Hier finden Sie eine Kurzinfo zum Stand der Beratungen über die bereits lange diskutierte Reform des Sozialgesetzbuches VIII, Kinder- und Jugendhilfe.
Es ist bis heute ungewiss, ob noch in dieser Legislaturperiode eine Reform kommen wird. Experten/innen rechnen ggf. mit kleinen Reformschritten. Was als ausgeschlossen gilt, ist die Umsetzung der sogenannten „inklusiven Lösung“, also die Übernahme aller Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung aus dem SGB XII (nach Einführung des Bundesteilhabgesetzes als SGB IX) in das SGB VIII.

Zwei Flyer zum Bundesteilhabegesetz

15. Juli 2016 - Der CBP hat ergänzend zu seinen bisherigen sehr detaillierten Stellungnahmen zwei Flyer zum Thema Bundesteilhabegesetz ausgearbeitet. Der erste Flyer bietet einen Gesprächseinstieg zum Bundesteilhabgesetz insgesamt, der zweite Flyer versucht die vom Gesetzgeber geplante Systemumstellung in der Eingliederungshilfe herauszuarbeiten.

Bundesteilhabegesetz ist so nicht akzeptabel

28. Juni 2016 - Das Bundesteilhabegesetz geht in die entscheidende Phase. Der Gesetzesentwurf liegt nun vor. Über das hinaus, was das BMAS als wichtige Verbesserungen selbst beschreibt, sind ergänzend aus Sicht des CBP auch noch weitere Änderungen anzumerken (nicht abschließend). Mit seinen Forderungen steht der CBP nicht alleine. Ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften warnt vor der Gefahr von Leistungseinschränkungen und anderen Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht und fordert grundlegende Nachbesserungen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) auch gehört, der Deutsche Behindertenrat und andere Organisationen sind anlässlich der Kabinettsvorlage zum Bundesteilhabegesetz nicht zufrieden. „Das Bundesteilhabegesetz soll die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung nachhaltig verbessern. Dieses Ziel der Großen Koalition ist im vorliegenden Entwurf nicht mehr sichtbar. Vielmehr sind Leistungsabsenkungen und die Zunahme an Bürokratie zu fürchten“, so der CBP-Vorsitzende Johannes Magin.

CBP kritisiert Diskriminierung

In seiner Pressemeldung vom 27. Juni 2016 informiert der CBP über den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Pflegestärkungsgesetz III und kritisiert darin die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Viele Menschen mit Behinderung leben in Wohnstätten und sind dort auch in Zukunft von Pflegeversicherungsleistungen weitgehend ausgeschlossen. Jetzt plant die Bundesregierung diese Diskriminierung noch auf eine Vielzahl von ambulant betreuten Wohngemeinschaften ausweiten. Das ist absolut inakzeptabel, so die Auffassung des CBP und anderer Fachverbände für Menschen mit Behinderung.

Finanzierung der Eingliederunghilfe

Den Beschluss der Konferenz der Regierungschefs der Länder zur Behindertenpolitik vom 3.12.2015 kommentiert Dr. Harry Fuchs aus Düsseldorf. Fuchs kritisiert, es sei nicht gelungen fach- und finanzpolitisch eine Lösung zu erreichen, die den Lebensbedürfnissen behinderter Menschen, den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention, aber auch den fiskalpolitischen Interessen der Länder und Kommunen besser gerecht werde. Fuchs schließt daraus, dass Teilhabepolitik und Teilhaberecht eher als randständiges Politikfeld angesehen würden, dessen Wirkungen von den Finanzpolitikern erkennbar nur als monetäres Problem, nicht aber hinsichtlich der Auswirkungen auf die Lebenssituation behinderter Menschen beurteilt würden. Mehr dazu

Erster Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik

Die Bundesregierung hat am 10.12.2015 ihren ersten Bericht über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) vorgelegt. Die Nutzung der in Deutschland unter strengen gesetzlichen Auflagen erlaubten PID ist bisher geringer ausgefallen als erwartet. Mit der PID können mögliche Chromosomenstörungen oder durch Genveränderungen verursachte (vererbte) Erkrankungen festgestellt werden. Das Ergebnis der PID entscheidet darüber, ob der Embryo in die Gebärmutter eingepflanzt werden soll oder nicht. In Artikel 10 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) „Recht auf Leben“ wird festgehalten, dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben hat und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden müssen, um den wirksamen und gleichberechtigten Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Der CBP hatte sich in Bezugnahme auf die BRK und auf Grundlage des christlichen Menschenbildes sehr deutlich gegen die Anwendung der PID ausgesprochen und ist weiter sehr besorgt über die möglichen gesellschaftlichen Folgen der Anwendung – und damit auch über die Interpretation von Fragen zu Lebensrecht, Lebenswürde, Krankheit und Behinderung. Mehr dazu .

ASMK

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat in Erfurt am 18/19. November 2015 neue Beschlüsse gefasst, die die gegenwärtige Position der Länder zu wichtigen Themen im Behindertenrecht und der Behindertenhilfe und Psychiatrie widerspiegeln. Sie haben die Möglichkeit das Ergebnisprotokoll mit den Gesamtbeschlüssen herunterzuladen oder eine Kurzfassung mit der Darstellung einiger Beschlüsse, die die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung betreffen.

Menschen mit Behinderung auf der Flucht - dringender Appell der Fachverbände

Die Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung stellt am 27. November 2015 fest: Menschen mit Behinderung auf der Flucht gehören zum Personenkreis der besonders schutzbedürftigen Menschen. Deren angemessene medizinische und soziale Versorgung im Aufnahmeland ist durch eine EU-Aufnahmerichtlinie für Schutzsuchende (2013/33/EU) geregelt, die angesichts der aktuellen Situation schnell umgesetzt werden muss. Mehr dazu .

Anerkennung und Hilfe für Heimkinder der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 - 1975

Der ASMK Beschluss zur Realisierung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ für Heimkinder der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 - 1975 liegt vor. Der CBP geht davon aus, dass eine Realisierung der Stiftung kurz vor dem Abschluss steht. Noch müssen auch beide Kirchen dem vorliegenden Konzept zustimmen. Die Deutsche Bischofskonferenz, der Deutsche Caritasverband und der CBP haben sich gemeinsam seit langem für eine Anerkennung von damals geschehenem Leid und Unrecht eingesetzt.

Die Fachverbände machen sich stark für ein Bundesteilhabegesetz

07.09.2015: Die Kabinettsvorlage im Bundeshaushalt enthält keine Aufwendungen für das Bundesteilhabegesetz – dies beklagen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung in ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin Merkel , die Bundesministerin Nahles, den Bundesminister Schäuble, den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Oppermann und an den Bundestagsabgeordneten Weiß. Die Fachverbände bitten, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht in Frage zu stellen, sondern die Voraussetzungen für ein Bundesteilhabegesetz zu schaffen, das die Eingliederungshilfe weiterentwickelt und gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland gewährleistet.

Das Teilhabegesetz kommt!

Auf Initiative von Jürgen Kunze (stellvertretender CBP-Vorsitzender u. Direktor Stiftung Haus Lindenhof, Schwäbisch Gmünd) fand am 24.9.2015 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Gespräch zum Bundesteilhabegesetz mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Gmünder SPD-Bundestagsabgeordneten, Christian Lange, statt. Mit dabei waren die Geschäftsführer des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) Dr. Thorsten Hinz und Janina Bessenich.
Im Mittelpunkt des Treffens stand die Gestaltung des geplanten Bundesteilhabegesetzes, das für Menschen mit Behinderung und Leistungserbringer große Bedeutung haben wird. Gelingt es ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, das die Inklusion von Menschen mit Behinderung fördert und trotz der Restriktionen aus dem Koalitionsvertrag (keine Mehrkosten) den Leistungserbringern ermöglicht diese Leistungen auch anzubieten? Besonders die Schnittstellen machen Probleme (Pflege, Jugendhilfe). Bei der Vertragsgestaltung wird darauf zu achten sein, dass die Rechte aller Beteiligten gut gewahrt werden. Hier bot sich die Möglichkeit Staatssekretär Lange nicht nur als Vermittler der Begegnung als SPD-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Gmünd einzubeziehen, sondern auch als sachkundigen Partner aus dem Justizministerium. Die fachlichen und konzeptionellen Probleme sind weitgehend erkannt. Die Staatssekretärin Lösekrug-Möller konnte die feste Absicht, das geplante Gesetz umzusetzen für ihr Haus versichern. Ein Referentenentwurf zum Gesetz wird wahrscheinlich im Frühjahr 2016 vorliegen. Die Regierungsvertreter legten großen Wert auf die Feststellung, dass die bisherigen Vorarbeiten sehr gründlich waren. Sie sind überzeugt mit dem neuen Teilhaberecht die Inklusion auf lange Sicht voranzubringen. Bei den CBP Beteiligten blieb die Skepsis, wie ein „Mehr und Besser“ an Leistungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Diktum „kostenneutrale Umstellung“ zu verwirklichen sein wird. Eine Stärkung der Steuerungsmacht der Leistungsträger darf nicht zulasten von Menschen mit Behinderung und Leistungserbringern gehen. Doch eines steht fest: Das Teilhabegesetz kommt!

Gemeinsame Stellungnahme zum Hospiz- und Palliativgesetz

der CBP hat eine Stellungnahme zum Hospiz- und Palliativgesetz, welches in Kürze beschlossen werden soll, mitgezeichnet. Folgendes Bündnis hat die Stellungnahme realisiert: Fachverbände für Menschen mit Behinderung, Paritätischer Gesamtverband, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. ISL, Sozialverband Deutschland SoVD und die Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e. V.. Die Stellungnahme wurde am 16.09.2015 an den Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag versandt mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung - Offener Brief

In seinem Brief vom 20. August 2015 an den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat der CBP die mangelnde Abstimmung der beiden Reformvorhaben zum SGB XI (Pflegestärkungsgesetz II) und XII (Bundesteilhabegesetz) innerhalb der Bundesregierung und den einschlägigen Ministerien kritisiert. Der CBP fordert den Bundesminister auf, die fehlende Schnittstelle dem SGB XI zum SGB XII nachzurüsten und damit die seit 1995 existierende Problematik aus der Welt zu schaffen.

Kernforderungen des CBP zum Bundesteilhabegesetz

Der Vorstand hat am 15. Juli 2015 Kernforderungen des Bundesfachverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) zum geplanten Bundesteilhabegesetz formuliert. Für Herbst 2015 ist die Vorlage des gesetzlichen Referentenentwurfs zum geplanten Bundesteilhabegesetz vorgesehen. Erst der Entwurf wird zeigen, was letztlich an Reform oder Neugestaltung möglich sein wird und wie sich dann der Verband verhalten und positionieren muss. Dennoch haben sich im letzten Jahr intensiver fachpolitischer Diskussionen erste Konturen gezeigt, auf die der CBP-Vorstand in den vorliegenden Kernforderungen reagiert. Es ist wichtig, diese mit Politikern/innen zu benennen und zu fragen, wie aus Sicht von Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik die künftigen Teilhabe- oder Eingliederungshilfeleistungen gestaltet und gewährleistet werden sollen, denn es geht um eine Reform, die möglicherweise große Veränderungen für die Arbeit der Caritas Dienste und Einrichtungen nach sich ziehen werden.

Prüfung abgelegt – und nun? Die Empfehlungen des Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention als Impulsgeber für Bund und Länder

Am 24.06.2015 fand im dbb forum berlin die Veranstaltung "Prüfung abgelegt – und nun? Die Empfehlungen des Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention als Impulsgeber für Bund und Länder" statt, gemeinsam veranstaltet von der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention und der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Verena Bentele. Einen ersten Nachbericht zur Veranstaltung finden Sie hier .

BRK-Allianz zieht Bilanz

Vor vier Jahren hat sich die BRK-Allianz, ein Bündnis von knapp 80 Verbänden, gegründet. Ziel war die Erstellung eines Parallelberichtes und die Begleitung des gesamten Staatenberichtsprüfungsverfahrens. 2012 wurde in zehn Teilbereichsgruppen am Text gearbeitet, der im März 2013 der Politik und der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde. Im April 2014 und März 2015 waren Delegationen der BRK-Allianz vor Ort in Genf und haben dem UN-Fachausschuss die Positionen der Zivilgesellschaft deutlich gemacht. "Die Mühen der letzten vier Jahre haben sich gelohnt, das Ziel ist erreicht", betonte Allianzsprecherin Dr. Sigrid Arnade. In den "Abschließenden Bemerkungen" des UN-Ausschusses für Deutschland seien zum Beispiel die fehlende Menschenrechtsperspektive, die Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen, Barrierefreiheit im Bereich privater Rechtsträger, das Betreuungsrecht oder die inklusive Bildung gezielt angesprochen worden. Pressemeldung
Die "Abschließenden Bemerkungen" finden Sie hier auf Englisch und auf Deutsch.  

CDU/CSU-Kongress – Inklusion von Menschen mit Behinderung in Arbeit und Gesellschaft verwirklichen

Am 23.03.2015 lud die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag zum Inklusionskongress nach Berlin ein, um über die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht mit Vertretern der Verbände der Menschen mit Behinderung und mit betroffenen Menschen zu diskutieren. Die Dokumentation des Kongresses finden Sie hier .
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Beratungen zum Bundesteilhabegesetz – AG Bundesteilhabegesetz – Stand: 19.12.2014

Die hochrangige „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ unter Leitung der parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller hat in bislang fünf Sitzungen wichtige Themen zum Bundesteilhabegesetz beraten. Michael Conty, Vorstand im Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe, repräsentiert dort die Fachverbände, also auch den CBP. Prof. Dr. Georg Cremer vertritt neben Brigitte Döcker von der AWO die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.
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Ablehnung der Länder zur Mitfinanzierung eines Heimkinderfonds für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie

Die 91. Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat am 26./27. November 2014 in Mainz die Mitfinanzierung eines Heimkinderfonds abgelehnt und meldet "Zweifel, dass dieser Weg geeignet ist, das erfahrene Leid und Unrecht auszugleichen". Der CBP hat seine Forderungen in einer Pressemeldung am 03. Dezember 2014 anlässlich des internationalen Tags der Menschen mit Behinderung nochmals deutlich gemacht. Nähere Informationen, auch zur bisherigen Entwicklung der Heimkinderfonds in Deutschland, finden Sie in folgendem Informationsschreiben des CBP.

Antrag "Schluss mit Sonderwelten – Die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten" der Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Am 29. Oktober 2014 hat der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) ein Schreiben an die Behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend deren Antrags "Schluss mit Sonderwelten – Die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten", BT-Drucksache 18/2878 vom 15.10.2014, versandt.
Brief an Corinna Rüffer
Bundestagsdrucksache
Eckpunkte der Fachverbände

Hilfe und Unterstützung für Kinder und Jugendliche, die von 1949 - 1975 in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Kinder/- und Jugendpsychiatrie untergebracht waren

Am 29.09.2014 hat der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) an den Vorsitzenden der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder, Minister Alexander Schweitzer, ein Schreiben versandt. Der Vorstand des CBP unterstützt nachdrücklich das Anliegen, für alle diejenigen Kinder und Jugendliche, die in der Zeit von 1949 bis 1975 in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Kinder/- und Jugendpsychiatrie sowohl in der alten Bundesrepublik als auch in der ehemaligen DDR Leid und Missbrauch erfahren haben, einen Fonds für Hilfe und Unterstützung einzurichten.
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CBP-Stellungnahmen finden Sie hier

 

 

 

 

 

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