Stellungnahmen und Positionen

Der CBP sensibilisiert Mitglieder, Politiker und Öffentlichkeit für aktuelle Fragen, Probleme und Entwicklungen im Bereich der Behindertenhilfe und Psychiatrie. Er klärt auf, informiert, formuliert Alternativen. Er fordert und unterstützt Lösungsansätze, die sich an Selbstbestimmung und am Hilfebedarf des Einzelnen orientieren.

26.04.2021

Stellungnahme zum Referentenentwurf Erste Verordnung zur Änderung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Corona

Die Caritas begrüßt nachdrücklich, dass mit dieser Testverordnung nun auch Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität, die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, Zugang zu den Bürgertests zu bei positiven Testergebnissen zu bestätigenden PCR-Tests erhalten. Mehr

15.04.2021

Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Der CBP begrüßt, dass die EUTB durch die vorliegende Rechtsverordnung dauerhaft finanziert werden soll. Gleichzeitig mahnt der CBP an, bei der Finanzierung deutlich nachzubessern, da die Finanzierung zu eng bemessen ist. Mehr

12.04.2021

Füreinander Segen sein-Stellungnahme zum Responsum der Glaubenskongregation zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare

Am Montag, den 15. März 2021, veröffentlichte die Glaubenskongregation in Rom ein sog. Responsum, in dem sie die Möglichkeit zur kirchlichen Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bestreitet. Als CBP teilen wir diese Auffassung nicht, auch deshalb, weil sie unserer alltäglichen Seelsorgepraxis widerspricht. Mehr

29.03.2021

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Entwurf der Bundesregierung eines Teilhabestärkungsgesetzes

Die Fachverbände regen überdies an, drei für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung besonders relevante Punkte ebenfalls in diesem Gesetz zu regeln: Assistenz im Krankenhaus, Pandemiebedingte Mehraufwendungen in der Eingliederungshilfe, Ausgleichsabgabe Mehr

15.03.2021

Submission UN Committee on the Rights of Persons with Disabilities General discussion on the right of persons with disabilities to work and employment

With reference to all these legal regulations in the sheltered workshops the employment of people with severe disabilities can not be judged in the light of Article 27 UNCRPD. The legal basis for sheltered workshops is Article 26 UNCRPD. Mehr

12.03.2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen von Produkten und DL

Für eine inklusive Gesellschaft ist ein Umfeld mit besser zugänglichen Produkten und Dienstleistungen unerlässlich. Es erleichtert Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und Menschen mit funktionellen Beeinträchtigungen ein unabhängiges Leben. Mehr

05.02.2021

Stellungnahme zum Sozialschutzpaket III

Der CBP fordert die Politik nachdrücklich auf, alle Leistungserbringer der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie, die weiterhin unter erschwerten Bedingungen die notwendigen und weitergehenden Leistungen erbringen, finanziell abzusichern. Mehr

05.02.2021

Akutplan 2025 für soziales und bezahlbares Wohnen

Das Verbändebündnis Soziales Wohnen fordert die ausreichende Bereitstellung von sozialem, bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum für Menschen mit Behinderung und Menschen, die am Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind. Mehr

03.02.2021

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Änderungsbedarf sehen sehen die Fachverbände in der Klarstellung, dass unter stationären Einrichtungen auch die Einrichtungen der Eingliederungshilfe zu verstehen sind, dass es eine Öffnungsklausel auch für die höchste Priorität gibt, bei der Priorisierung auch von 16- und 17-Jährigen, die den vulnerablen Gruppen bzw. den Pflege- und Bet Mehr

03.02.2021

Stellungnahme der Fachverbände Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Änderungsbedarfe sehen die Fachverbände vor allem in Bezug auf die in Artikel 7 des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes vorgesehenen Änderungen des SGB XI. Mehr

Ansprechperson

Janina Bessenich

Geschäftsführerin und Justiziarin

030 28 44 47 822

cbp@caritas.de

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