und Positionen
08.02.2021
Stellungnahme
Stellungnahme zum Sozialschutzpaket III
Der CBP fordert die Politik nachdrücklich auf, alle Leistungserbringer der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie, die weiterhin unter erschwerten Bedingungen die notwendigen und weitergehenden Leistungen erbringen, finanziell abzusichern. Mehr
05.02.2021
Forderungspapier
Akutplan 2025 für soziales und bezahlbares Wohnen
Das Verbändebündnis Soziales Wohnen fordert die ausreichende Bereitstellung von sozialem, bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum für Menschen mit Behinderung und Menschen, die am Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind. Mehr
03.02.2021
Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Änderungsbedarf sehen sehen die Fachverbände in der Klarstellung, dass unter stationären Einrichtungen auch die Einrichtungen der Eingliederungshilfe zu verstehen sind, dass es eine Öffnungsklausel auch für die höchste Priorität gibt, bei der Priorisierung auch von 16- und 17-Jährigen, die den vulnerablen Gruppen bzw. den Pflege- und Bet Mehr
03.02.2021
Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
Änderungsbedarfe sehen die Fachverbände vor allem in Bezug auf die in Artikel 7 des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes vorgesehenen Änderungen des SGB XI. Mehr
25.01.2021
Stellungnahme
Stellungnahme zur G-BA-Richtlinie über die strukturierte und koordinierte Versorgung psychisch kranker Menschen mit komplexem Versorgungsbedarf
Schwer psychisch kranke Menschen sollen bundesweit auf Versorgungsnetzwerke zurückgreifen können, die ihren unterschiedlichen und wechselnden Bedarfen gerecht werden und ihnen die Übergänge zwischen den Systemen der sozialen Sicherung erleichtern können. Mehr
22.01.2021
Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen auf COVID-19
Da die Testungen zum Schutz der vulnerablen Personengruppen der Menschen mit Behinderung schon seit Herbst 2020 erfolgt sind, aber die Kosten von den Leistungsträgern der Eingliederungshilfe nicht übernommen wurden, setzen sich CPB und DCV mit Nachdruck für eine rückwirkende Finanzierung ein. Mehr
13.01.2021
Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus Testverordnung
Die Caritas begrüßt nachdrücklich, dass das BMG mit der Ersten Änderungsverordnung der Coronatestverordnung die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in die präventiven Testungen einbezieht, sieht aber in drei Punkten Änderungsbedarf. Mehr
12.01.2021
Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Teilhabestärkungsgesetz
Die Fachverbände begrüßen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit diesem Gesetzesvorhaben eine ganze Reihe an positiven Regelungen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorschlägt. Einzelne Korrekturen sind jedoch nötig. Mehr
06.01.2021
Stellungnahme
Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag Ausschuss für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2
Benötigt wird eine gesetzliche Grundlage für die Priorisierung zum Zugang zur Schutzimpfung. Die bisherige Regelung benachteiligt pflegebedürftige Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung. Pflegebedürftigen Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung und Menschen mit Trisomie 21 müssen in die höchste Impfprioritätsgruppe. Mehr
14.12.2020
Stellungnahme
Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der durch das COVID-19 ausgelösten Pandemie
Der CBP fordert eine rechtliche Grundlage, die im Sinne des Art. 3 GG sicherstellt, dass niemand aufgrund von bestimmten Stigmata oder Zuschreibungen von einer notfall- oder intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen wird. Mehr
