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Stellungnahmen und Positionen

Der CBP sensibilisiert Mitglieder, Politiker und Öffentlichkeit für aktuelle Fragen, Probleme und Entwicklungen im Bereich der Behindertenhilfe und Psychiatrie. Er klärt auf, informiert, formuliert Alternativen. Er fordert und unterstützt Lösungsansätze, die sich an Selbstbestimmung und am Hilfebedarf des Einzelnen orientieren.

und Positionen

08.02.2021 Stellungnahme

Stellungnahme zum Sozialschutzpaket III

Der CBP fordert die Politik nachdrücklich auf, alle Leistungserbringer der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie, die weiterhin unter erschwerten Bedingungen die notwendigen und weitergehenden Leistungen erbringen, finanziell abzusichern. Mehr

05.02.2021 Forderungspapier

Akutplan 2025 für soziales und bezahlbares Wohnen

Das Verbändebündnis Soziales Wohnen fordert die ausreichende Bereitstellung von sozialem, bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum für Menschen mit Behinderung und Menschen, die am Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind. Mehr

03.02.2021 Stellungnahme

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Änderungsbedarf sehen sehen die Fachverbände in der Klarstellung, dass unter stationären Einrichtungen auch die Einrichtungen der Eingliederungshilfe zu verstehen sind, dass es eine Öffnungsklausel auch für die höchste Priorität gibt, bei der Priorisierung auch von 16- und 17-Jährigen, die den vulnerablen Gruppen bzw. den Pflege- und Bet Mehr

03.02.2021 Stellungnahme

Stellungnahme der Fachverbände Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Änderungsbedarfe sehen die Fachverbände vor allem in Bezug auf die in Artikel 7 des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes vorgesehenen Änderungen des SGB XI. Mehr

25.01.2021 Stellungnahme

Stellungnahme zur G-BA-Richtlinie über die strukturierte und koordinierte Versorgung psychisch kranker Menschen mit komplexem Versorgungsbedarf

Schwer psychisch kranke Menschen sollen bundesweit auf Versorgungsnetzwerke zurückgreifen können, die ihren unterschiedlichen und wechselnden Bedarfen gerecht werden und ihnen die Übergänge zwischen den Systemen der sozialen Sicherung erleichtern können. Mehr

22.01.2021 Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen auf COVID-19

Da die Testungen zum Schutz der vulnerablen Personengruppen der Menschen mit Behinderung schon seit Herbst 2020 erfolgt sind, aber die Kosten von den Leistungsträgern der Eingliederungshilfe nicht übernommen wurden, setzen sich CPB und DCV mit Nachdruck für eine rückwirkende Finanzierung ein. Mehr

13.01.2021 Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus Testverordnung

Die Caritas begrüßt nachdrücklich, dass das BMG mit der Ersten Änderungsverordnung der Coronatestverordnung die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in die präventiven Testungen einbezieht, sieht aber in drei Punkten Änderungsbedarf. Mehr

12.01.2021 Stellungnahme

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Teilhabestärkungsgesetz

Die Fachverbände begrüßen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit diesem Gesetzesvorhaben eine ganze Reihe an positiven Regelungen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorschlägt. Einzelne Korrekturen sind jedoch nötig. Mehr

06.01.2021 Stellungnahme

Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag Ausschuss für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2

Benötigt wird eine gesetzliche Grundlage für die Priorisierung zum Zugang zur Schutzimpfung. Die bisherige Regelung benachteiligt pflegebedürftige Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung. Pflegebedürftigen Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung und Menschen mit Trisomie 21 müssen in die höchste Impfprioritätsgruppe. Mehr

14.12.2020 Stellungnahme

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der durch das COVID-19 ausgelösten Pandemie

Der CBP fordert eine rechtliche Grundlage, die im Sinne des Art. 3 GG sicherstellt, dass niemand aufgrund von bestimmten Stigmata oder Zuschreibungen von einer notfall- oder intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen wird. Mehr

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