und Positionen
29.05.2020
Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände zur Verordnung zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Testungen einer Coronavirus-Infektion
Mit dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, zu bestimmen, dass sich Versicherte auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung auch ohne Symptome auf Covid-19 testen lassen können - auch besonders gefährdete Personen. Mehr
27.05.2020
Positionspapier
Assistenz für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus
Die Fachverbände fordern eine wesentliche Verbesserungen in der Versorgungsqualität für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung und eine aufwandsgerechte Finanzierung der notwendigen Begleitung. Mehr
11.05.2020
Stellungnahme
Stellungnahme zum Eckpunktepapier für die Verordnung zur Finanzierung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB)
Der CBP fordert die Vollfinanzierung der EUTBs, die Finanzierung der Fortbildung und die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung. Mehr
11.05.2020
Stellungnahme
Stellungnahme des Runden Tisches zum Entwurf der Versicherteninformation zu nichtinvasiven Testverfahren auf Trisomien
Angesichts vielfältiger Kritikpunkte ist eine umfassende Nacharbeit für die Erstellung einer validen, evidenzbasierten und nichtdirektiven Versicherteninformation erforderlich. Mehr
29.04.2020
Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG
Die Fachverbände bemängeln, dass der Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V bleibt – nach dem vorliegenden Gesetzentwurf – für Menschen mit Intensivpflegebedarf nicht uneingeschränkt erhalten. Mehr
28.04.2020
Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie
Der CBP sieht einen dringenden gesetzgeberischen Regelungsbedarf für Mehraufwendungen für Wohneinrichtungen und alle Dienste für Menschen mit Behinderung, die bisher von allen „Corona-Gesetzen“ unberücksichtigt sind. Mehr
23.04.2020
Stellungnahme
Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Die Fachverbände fordern Zugang zu Testungen für Wohneinrichtungen, Schutzausrüstung für alle Dienste und Einrichtungen und Übernahme von Mehrkosten. Mehr
21.04.2020
Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf der SARS-CoV-2 Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung des BMG
Die Fachverbände sehen einen dringenden gesetzgeberischen Regelungsbedarf für Versorgungsbereiche, die bisher sowohl vom Referentenentwurf der Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung als auch von oben genannten Gesetzen unberücksichtigt sind. Mehr
25.03.2020
Stellungnahme
Stellungnahme und Problemanzeige zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
Artikel 10 im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise und nimmt dabei die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie nicht ausreichend in den Blick. Mehr
19.03.2020
Problemanzeige
Gemeinsames Schreiben der Fachverbände an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreuung von Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung sicherstellen, Infektionen vermeiden, Prävention absichern, mit Infektionen fachgerecht umgehen, Finanzierung der Leistungserbringer absichern Mehr
