Bereits in den Jahren vor 2022 war es nicht gelungen, gemäß den jeweiligen politischen Zielsetzungen deutlich über 300.000 Wohnungen pro Jahr fertigzustellen und ausreichend viel und bezahlbaren Wohnraum gemäß der bestehenden Nachfrage zur Verfügung zu stellen. Durch den Ukrainekrieg haben sich die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in 2022 nun deutlich verschlechtert, aber gleichzeitig hat sich infolge der kriegsbedingten Zuwanderung die Nachfrage nach Wohnraum noch über dem Niveau des Jahres 2015 verstärkt. Das ambitionierte Ziel des Neubaus von jährlich 400.000 Wohnungen, von denen gemäß der Ampel-Regierung 100.000 Sozialmietwohnungen sein sollen, erhält durch die reale Entwicklung eine höhere Dringlichkeit und Bedeutung.
Doch wie kann es gelingen, in einem kriegsbedingten Umfeld von enorm angestiegenen Energie-, Material- und Baupreisen sowie sprunghaft erhöhten Inflationsraten und Zinsen den Wohnungsbau vor einer spürbaren Rezession zu bewahren? Viele Bauprojekte, insbesondere für bezahlbaren Wohnraum, werden für die Bauherren zunehmend unkalkulierbar. Anstatt mehr zu bauen, werden bereits genehmigte Projekte zurückgestellt oder gar nicht mehr realisiert. Statt der angestrebten 400.000 Neubauwohnungen werden nach aktuellen Einschätzungen in 2022 wohl nur zwischen 260.000 und 280.000 Wohnungen neu gebaut worden sein - voraussichtlich nur 20.000 davon im sozialen Wohnungsbau. Das Ziel lag hier bei 100.000 Sozialmietwohnungen. Statt eines weiteren Ausbaus dringend benötigter Baukapazitäten muss jetzt befürchtet werden, dass infolge einer Rezession am Bau Fachkräfte in andere Wirtschaftszweige abwandern werden. Und zu den kriegsbedingten Verwerfungen kamen in 2022 noch hausgemachte handwerkliche Fehler in der Förderpolitik der Ampel-Regierung. Die bisher durch die Bundesregierung angedachten Maßnahmen zur Stabilisierung der Wohnungsbautätigkeit reichen nicht aus, die soziale Frage des Wohnens unter gleichzeitiger Umsetzung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich zu lösen. Wir brauchen für den Wohnungsbau gleich zu Jahresbeginn 2023 ein klares politisches Signal, um die ambitionierten und dem realen Bedarf mehr denn je entsprechenden Wohnungsbauziele der Bundesregierung erreichen zu können.
Vor diesem Hintergrund fordern die Mitgliedsverbände des Verbändebündnisses "Soziales Wohnen":
1. Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau
2. Mehrwertsteuer-Absenkung auf 7 Prozent für den Neubau von Sozialwohnungen
3. Schnelle Bearbeitung von Förderanträgen nach dem Beispiel Schleswig-Holstein
4. Bauüberhang zu Sozialwohnungen werden lassen und Baulandflächen ausweisen
5. Wohnungskontingent für benachteiligte Bevölkerungsgruppen - wichtiger denn je
Das vollständige Forderungspapier können Sie unten herunterladen.
