Stellungnahme
Um die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens langfristig zu durchbrechen, wäre die Verordnung einer allgemeinen Impfpflicht ein zielführender, solidarischer Ausweg. Diese Maßnahme würde dafür sorgen, dass der Schutz und die reguläre Versorgung und Betreuung der vulnerablen Personengruppen gewährleistet und gleichzeitig ihre soziale Teilhabe möglich ist. Jegliche Einschränkung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft darf nicht von Dauer sein. Jede Form von exklusiver Impfpflicht hat im Ergebnis diskriminierende Wirkung und stellt Arbeitgeber im Gesundheits- und Sozialwesen vor Herausforderungen, die der Gesetzgeber nicht berücksichtigt hat. Um eine Corona-Infektion gerade dieser vulnerablen Personengruppen wirksam verhindern zu können sowie zur Sicherstellung der weiteren Versorgung dieser schutzbedürftigen Menschen, ist eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland unverzichtbar. Sofern der Gesetzgeber sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht, sollte er auch klar benennen, dass dies der Weg einer Durchseuchung ist - der zwangsläufig mit weiteren Opfern bei den vulnerablen Personengruppen verbunden ist. Auf die tägliche und praktische Unterstützung der Schwachen und Schutzbedürftigen in unserer Gesellschaft durch alle Bürger:innen kommt es an, schließlich werden wir nach christlicher Überzeugung am Ende unserer Tage alle nach dem Einsatz für die Nächsten gefragt. Allein dieses Handeln macht unsere Gesellschaft menschlich. Aus unserer Sicht gibt es in der momentanen Lage nur einen Weg aus der Krise: Impfpflicht für alle! Mit gelebter Solidarität die Pandemie überwinden!
Der CBP bezieht daher mit fünf Argumenten für eine allgemeine Impfpflicht zu den vorliegenden Gesetzesentwürfen und Anträgen Stellung.
1. Der Schutz der vulnerablen Gruppen ist durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht sicherzustellen.
Die mit dem "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19" eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht verfolgt das Ziel, vulnerable Personen - hochbetagte oder pflegebedürftige Menschen, Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten sowie Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen -, die ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere und ggf. auch tödliche COVID-19-Krankheitsverläufe haben, zu schützen. Mit dem Gesetz wurde eine Impfpflicht für diejenigen Personen eingeführt, die diese Menschen professionell unterstützen.
Die ganze Stellungnahme steht Ihnen zum Download weiter unten zur Verfügung.
