Direkt-Links
Datenschutzerklärung

Alle Mitglieder müssen bitte bis zum 23. Mai 2018 die CBP-Datenschutzerklärung unterzeichnen, um weiterhin von uns mit Informationen versorgt zu werden!

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Hilfesystem für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der BRD und DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben

Jahresbericht 2017

www.diefachverbaende.de

CBP Angehörigenbeirat


Ein Projekt des CBP
Online-Beratung bei Behinderung und psychischer Erkrankung
aktuelle Termine

23.01.2019
Bundesteilhabegesetz - Mission possible
Fulda
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14.02.2019
Wissenschaft trifft Praxis: Wirkungskontrolle in der Behindertenhilfe - oder die Frage nach dem gelingenden Leben
Berlin
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24.09.2019
Arbeitstreffen für Technische Leitungen in Einrichtungen des CBP
Frankfurt
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Bundesteilhabesetz

Hier finden Sie alle aktuellen Informationen zum Bundesteilhabegesetz

Fachimpuls

Empfehlungen für die Ausgestaltung neuer Landesrahmenvereinbarungen für personenzentrierte Leistungen gemäß Bundesteilhabegesetz
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Kurzgutachten

Das Verhältnis von Teilhabeplan- und Gesamtplanverfahren im Bundesteilhabegesetz. Beteiligung der Leistungserbringerseite
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Newsletter

05.11.2018 Präsident des Landessozialamtes Niedersachsen erhält BTHG für verfassungswidrig

24.10.2018 Assistenz als wichtige Teilhabeleistung – Verschiedene Leistungsformen und Probleme bei der Umsetzung

17.10.2018 Schnittstelle Pflege und Eingliederungshilfe – Abgrenzung ab dem 01.01.2020

27.09.2018 Abschlussbericht rechtliche Wirkungen Umsetzung Artikel 25a §99 BTHG auf Leistungsberechtigte

25.09.2018 Empfehlungen des Deutschen Verein (DV) zur Trennung der Leistungen

19.09.2018 Projekttreffen der modellhaften Erprobung nach Artikel 25 Absatz 3 BTHG

04.09.2018 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und aktuelle Rechtsprechung

25.07.2018 Stellungnahme zu Änderungen im SGB IX und SGB XII

20.07.2018 Informationen aus Baden-Württemberg

12.07.2018 Zwischenbericht zu den rechtlichen Wirkungen der Umsetzung von Artikel 25a § 99

10.07.2018 Schreiben BMAS - Empfehlung Trennung der Leistungen

05.06.2018 Teilhabe am Arbeitsleben

24.05.2018 Eckpunkte der BAGFW u. BAGüS zu Rahmenverträgen nach § 131 BTHG

24.05.2018 Anforderungen Fachverbände bei Auslegung Regelung zur Trennung der Leistungen

15.05.2018 Grundsicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich WfbM

15.05.2018 Förderrichtlinie für Bundesprogramm "Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben - rehapro"

08.05.2018 Wie können Leistungserbringer am Teilhabeplan und Gesamtplanverfahren beteiligt werden?

03.05.2018 Stand der EUTB + Vorstudie zu Bedarfsermittlungsinstrumenten

27.04.2018 Trennung der Leistungen, Beitrag Dr. Jürgens

20.04.2018 Empfehlung nach § 13 Abs. 4 SGB XI

27.03.2018 rehapro-Förderrichtlinie (Entwurf)

15.03.2018 Fachimpuls: Verhandlungen Ausgestaltung Landesrahmenvereinbarungen personenzentrierte Leistungen

01.03.2018 Grundsicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich WfbM

27.02.2018 Mittagessen + Zulassung anderer Anbieter

19.02.2018 Verschiedenes

02.02.2018 BTHG Neuigkeiten aus dem BMAS und Bayern

30.01.2018 Verschiedenes

20.12.2017 Interdisziplinäre Frühförderung - neu ab 01.01.18

13.12.2017 Teilhabe am Arbeitsleben-Neuerungen 01.01.2018

28.08.2017 CBP-Empfehlungen zu Assistenzleistungen zur Religionsausübung als Teilhabeleistungen in Landesrahmenverträgen

Forderungen

15.11.2017  Forderungen CBP e.V.

Termine 2019

23.01.2019: Bundesteilhabegesetz - Mission possible
mehr Informationen

Neue Fachleistungen in der Eingliederungshilfe  Systematik, Konzeption und Anforderungen an die Leistungserbringer 

Inhalte der vergangenen BTHG-Fachtage finden Sie unter Dokumentationen .


Gemeinsames Projekt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Deutschen Vereins
www.umsetzungsbegleitung-bthg.de

 
Offener Brief

Für ein Kind mit Behinderung sollen sich Eltern nicht rechtfertigen müssen!

Zur Frage, ob pränatale, molekulargenetische Bluttests zukünftig als Leistung von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen, hat der CBP eine klare Meinung und hat in einem Offenen Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages verdeutlicht: Die Deutungsmacht, welches Leben es wert ist, zur Welt kommen zu dürfen, darf nicht allein in den Händen des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) oder des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) liegen. Das mag den Prozess verkürzt darstellen, ist jedoch Fakt, wenn wir uns die sehr wahrscheinlichen Folgen vor Augen führen, sollten pränatale Bluttests von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden: Eine Behinderung wird als vermeidbar dargestellt, Eltern geraten dadurch unter Rechtfertigungsdruck, wenn sie sich bei einem Befund dennoch für ihr Kind entscheiden. Schon jetzt werden neun von zehn Föten mit der Diagnose Down-Syndrom abgetrieben. Das ist eine erschreckende Zahl, vor allem da in Deutschland 2009 die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert worden ist. Damit hat sich unsere Gesellschaft dazu verpflichtet, die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherzustellen. Welches Signal setzen wir vor diesem Hintergrund, wenn Befunde aus molekulargenetischen Tests weiterhin für Ungleichbehandlung sorgen – vor allem wenn es dabei um die Frage geht, wer überhaupt leben darf?

Wir weisen darauf hin, dass der Großteil unserer Gesellschaft nicht ausreichend über Teilhabe- und Unterstützungsmöglichkeiten von und für Menschen mit Behinderung informiert ist. Das zu ändern und zu verbessern, ist aus unserer Sicht dringlich, damit alle Eltern eine umfassende Entscheidungskompetenz erlangen. Hierbei ist auch die Rolle der Ärzteschaft bedeutsam, deren Bewertung von Befunden meist schon den Grundstein für die Entscheidungsfindung der Eltern legt. An diesen grundlegenden Themen müssen wir zuerst ansetzen, bevor molekulargenetische Tests überhaupt auf den Markt kommen dürfen. Alles andere spielt fahrlässig mit dem Leben von Menschen.

Zum Offenen Brief

 
Fachkräftemangel

Offener Brief der Fachverbände zum Fachkräftemangel in der Heilerziehungspflege

In der Eingliederungshilfe besteht ein eklatanter Fachkräftemangel, der stetig zunimmt und in Einrichtungen und Diensten die Belastungssituation vor Ort verschärft. Der Berufsbild der Heilerziehungspfleger/innen ist bei jungen Menschen kontinuierlich weniger nachgefragt und die Folgen sind bereits jetzt spürbar: In Bundesländern wie Brandenburg und Sachsen sehen sich Schulträger gezwungen, den Schulbetrieb für Fachschulen für Heilerziehungspflege einzustellen. Im Münchner Raum können keine dringend benötigten heilpädagogischen Tagesstätten eröffnet werden, weil es an Personal fehlt. Die Versorgung von Menschen mit Behinderung und/ oder psychischer Erkrankung kann unter diesen Voraussetzungen nicht gewährleistet werden.

In einem Offenen Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung machen die Fachverbände auf diese Problematik aufmerksam. Sie fordern für Menschen mit Behinderung die gleichen Initiativen wie das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, das die Heilerziehungspflege bisher ausgeklammert und sogar im Vergleich zu anderen Pflegeberufen schlechter gestellt und damit unattraktiver gemacht hat. Das Fachpersonal muss gestärkt und deren Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verbessert werden.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren 90 % der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Der CBP ist als einer von fünf Verbänden darin engagiert.

Zum Offenen Brief

 
UN-Behindertenrechtskonvention

Anhörung zur zweiten BRK Staatenberichtsprüfung in Genf

Am 21.9.2018 hat in Genf im UN-Fachausschuss zur Überprüfung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine wichtige Sitzung zu Deutschland stattgefunden. Die Fachausschussmitglieder haben über die Frageliste beraten, die sie in Kürze der Bundesregierung vorlegen wollen, um deren BRK-Umsetzungsanstrengungen zu verbessern. Vor der Verabschiedung der Fragen, die in Kürze veröffentlicht werden, gab es nochmals eine Anhörung von der Zivilgesellschaft und der deutschen Monitoringstelle. Der CBP war mit in der zivilgesellschaftlichen Delegation vertreten und konnte wichtige Anliegen einbringen.

Für den Deutschen Behindertenrat nahmen folgende Personen teil: Verena Bentele (VdK), Dr. Sigi Arnade (ISL), Andrea Fabris (BSK), Martina Heland-Gräf (Bundesverband Psychiatrie-Erfahrenen, nicht auf dem Foto!), Daniel Büter (Dt. Gehörlosenbund) und Joachim Busch (Lebenshilfe). Für die Fachverbände und die Freie Wohlfahrtpflege nahm Dr. Thorsten Hinz (CBP) teil.

Die Gesamtfrageliste an die Bundesregierung wird wichtige Hinweise darauf geben, wie die deutsche BRK-Umsetzungsbemühungen aus einer internationalen menschenrechtlichen Perspektive eingeschätzt werden.

Fotograf: H.-Günter Heiden

 
Neuer Behindertenbeauftragter

Jahresbericht des CBP 2017-2018 veröffentlicht

2017 war ein spannendes Jahr für den CBP: Stark geprägt durch das Bundesteilhabegesetz, das einen grundlegenden Systemwechsel in der Behindertenhilfe einleitet, spielte auch die Digitalisierung mit ihren Auswirkungen auf Einrichtungen und Dienste eine immer größere Rolle. Nicht zu vergessen die fachlichen und ethischen Themen wie die Reform des Betreuungsrechts, die Auseinandersetzung um die Anwendung von Zwang in Behindertenhilfe und Psychiatrie, Prävention von Gewalt, gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung, neue und alte Formen der Teilhabe am Arbeitsleben, die Schaffung von bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum, die Einführung von „Bluttests“ als kassenärztliche Leistung und vieles mehr. Auch organisatorisch hat sich in der Geschäftsstelle durch den Umzug nach Berlin, um noch viel näher an der Politik zu sein, viel bewegt.

Lesen Sie über all diese Themen in unserem Jahresbericht 2017-2018!

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Neues CBP Spezial zu Freiheitsentziehenden Maßnahmen

Schutz und Freiheit - ein Cover des CBP SpezialsWiderspruch?

Freiheitsentziehende Maßnahmen gegenüber Menschen mit Behinderung/ psychischer Erkrankung haben in Deutschland eine schlimme Vergangenheit. Willkürlich eingesetzt dienten sie fast nie dem Schutz des Menschen vor einer Selbst- oder Fremdgefährdung. Inzwischen gilt als es Standard, dass freiheitsentziehende Maßnahmen nur als aller letzte Option unter engen rechtlichen Regeln eingesetzt werden dürfen, wenn andere mildere Mittel versagt haben und erhebliche selbst- oder fremdgefährdende Bedrohungen zu fürchten sind. Dennoch ist es weiterhin ein schmaler Grat zwischen Schutz und Grenzüberschreitung, auf dem sich die Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe bei diesem Thema bewegen.

Mit dem neuen CBP SPEZIAL versucht der CBP eine Orientierung und Hilfestellung zu einer hochsensiblen Thematik zu geben.

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Publikationen

Neues CBP-Info Magazin erschienen

Die Ausgabe 3/2018 des Mitglieder-Magazins CBP-Info hat den Schwerpunkt auf Sprache und Kommunikation gelegt: mit Leichter Sprache gegen Vorurteile und Ausgrenzung, elektronische Kommunikationshilfen für Unterstützte Kommunikation und das Thema Hörsehbehinderung. Daneben informieren wir Sie über Neuigkeiten aus Recht und Politik, zum Stand des Aufbaus der Medizinischen Zentren für erwachsene Menschen mit Behinderung sowie relevanten Programmen und Neuerscheinungen. 

Mitglieder des CBP erhalten das Magazin automatisch mit ihrer Ausgabe der neuen caritas. Wenn auch Sie Interesse an einem eigenen Abo haben, kontaktieren Sie uns gerne.

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Offener Brief an Bundesminister Horst Seehofer

„Altersgerecht Umbauen“ muss Barrierefreiheit umfassender berücksichtigen!

In der Antwort der Bundesregierung 19/2590 auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion 19/2251 hebt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das KfW-Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ hervor, mit dem Wohnraum barrierefrei gestaltet werden kann.

Aus CBP-Sicht greift dieses Programm zu kurz: Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum wird als zu konservativ eingeschätzt und darf vor allem nicht nur ältere Menschen in den Fokus nehmen. Barrierefreies Wohnen betrifft alle. Gerade die Förderung der gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen durch ambulante Wohnformen ist über das Bundesteilhabegesetz das erklärte Ziel des Gesetzgebers gewesen. Dafür muss jedoch ausreichend bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum zur Verfügung stehen! Auch wird im KfW-Zuschussprogramm nicht deutlich, inwieweit technische und assistive Technologien Berücksichtigung finden.
Hinzu kommt, dass die Zahl der Sozialwohnungen laut Erhebungen des Deutschen Caritasverbandes seit den 80er Jahren stark rückläufig ist. Hier muss dringend auf- und nachgeholt sowie die Barrierefreiheit ausgebaut werden!

Um diese und andere Punkte deutlich zu machen, hat sich der CBP in einem offenen Brief an den zuständigen Bundesminister Horst Seehofer gewandt.