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Datenschutzerklärung

Alle Mitglieder müssen bitte bis zum 23. Mai 2018 die CBP-Datenschutzerklärung unterzeichnen, um weiterhin von uns mit Informationen versorgt zu werden!

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Hilfesystem für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der BRD und DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben

Jahresbericht 2017

www.diefachverbaende.de

CBP Angehörigenbeirat


Ein Projekt des CBP
Online-Beratung bei Behinderung und psychischer Erkrankung
aktuelle Termine

03.04.2019
BTHG-Umsetzung in Diensten und Einrichtungen beim Wohnen
Berlin
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23.05.2019
8. CBP-Trägerforum: Kurs halten - bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Berlin
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10.09.2019
CBP BTHG-Fachtage 2019: Umsetzung und Auswirkungen Bundesteilhabegesetz
Frankfurt am Main
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24.09.2019
Arbeitstreffen für Technische Leitungen in Einrichtungen des CBP
Frankfurt
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08.10.2019
Fachtagung Gemeindepsychiatrie trifft Forensik
Berlin
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Bundesteilhabesetz

Hier finden Sie alle aktuellen Informationen zum Bundesteilhabegesetz

Fachimpuls

Empfehlungen für die Ausgestaltung neuer Landesrahmenvereinbarungen für personenzentrierte Leistungen gemäß Bundesteilhabegesetz
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Kurzgutachten

Das Verhältnis von Teilhabeplan- und Gesamtplanverfahren im Bundesteilhabegesetz. Beteiligung der Leistungserbringerseite
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Newsletter

11.03.2019 Referentenentwurf zum sogenannten "BTHG-Änderungsgesetz"

07.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zum "Budget für Arbeit"

01.03.2019 Schreiben der Fachverbände an den GKV und die BAGüS betreffend Empfehlungen nach § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI - Schnittstelle zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe

01.03.2019 Informationsschreiben der Kostenträger in NRW an die Einrichtungsträger und die Leistungsberechtigten

26.02.2019 Informationsschreiben Trennung Fachleistung - existenzsichernde Leistung an Leistungsberechtigte, Angehörige und gesetzliche Betreuer

22.02.2019 Problemanzeige "Brüsseler Kreis" zum Ausstrahlen des BTHG auf das Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht

19.02.2019 BTHG-Reparatur/ Änderungs-Gesetz und die Kosten der Unterkunft

31.01.2019 Land Niedersachsen unterstützt Kommunen finanziell bei Auswirkungen des BTHG

17.01.2019 Abfrageergebnisse der BAG HEP zu Praxisveränderungen bei der Schnittstelle EGH u. Pflege

15.01.2019 Bericht der Bundesregierung zu Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG

11.01.2019 Teilhabe am Arbeitsleben

10.01.2019 Rahmenvertrag Rheinland-Pfalz

18.12.2018 Ankündigung CBP-WBVG-Mustervertragsentwurf und BTHG steuerliche Implikationen  

04.12.2018 "BTHG-Reparaturbedarf" + Bundesprogramm "rehapro" + DVfR-Positionspapier zur Bedarfsermittlung/ -feststellung

28.11.2018 Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen

16.11.2018 Empfehlung der Länder-Bund-Arbeitsgruppe vom 18.10.2018

05.11.2018 Präsident des Landessozialamtes Niedersachsen erhält BTHG für verfassungswidrig

24.10.2018 Assistenz als wichtige Teilhabeleistung – Verschiedene Leistungsformen und Probleme bei der Umsetzung

17.10.2018 Schnittstelle Pflege und Eingliederungshilfe – Abgrenzung ab dem 01.01.2020

27.09.2018 Abschlussbericht rechtliche Wirkungen Umsetzung Artikel 25a §99 BTHG auf Leistungsberechtigte

25.09.2018 Empfehlungen des Deutschen Verein (DV) zur Trennung der Leistungen

19.09.2018 Projekttreffen der modellhaften Erprobung nach Artikel 25 Absatz 3 BTHG

04.09.2018 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und aktuelle Rechtsprechung

25.07.2018 Stellungnahme zu Änderungen im SGB IX und SGB XII

20.07.2018 Informationen aus Baden-Württemberg

12.07.2018 Zwischenbericht zu den rechtlichen Wirkungen der Umsetzung von Artikel 25a § 99

10.07.2018 Schreiben BMAS - Empfehlung Trennung der Leistungen

05.06.2018 Teilhabe am Arbeitsleben

24.05.2018 Eckpunkte der BAGFW u. BAGüS zu Rahmenverträgen nach § 131 BTHG

24.05.2018 Anforderungen Fachverbände bei Auslegung Regelung zur Trennung der Leistungen

15.05.2018 Grundsicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich WfbM

15.05.2018 Förderrichtlinie für Bundesprogramm "Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben - rehapro"

08.05.2018 Wie können Leistungserbringer am Teilhabeplan und Gesamtplanverfahren beteiligt werden?

03.05.2018 Stand der EUTB + Vorstudie zu Bedarfsermittlungsinstrumenten

27.04.2018 Trennung der Leistungen, Beitrag Dr. Jürgens

20.04.2018 Empfehlung nach § 13 Abs. 4 SGB XI

27.03.2018 rehapro-Förderrichtlinie (Entwurf)

15.03.2018 Fachimpuls: Verhandlungen Ausgestaltung Landesrahmenvereinbarungen personenzentrierte Leistungen

01.03.2018 Grundsicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich WfbM

27.02.2018 Mittagessen + Zulassung anderer Anbieter

19.02.2018 Verschiedenes

02.02.2018 BTHG Neuigkeiten aus dem BMAS und Bayern

30.01.2018 Verschiedenes

20.12.2017 Interdisziplinäre Frühförderung - neu ab 01.01.18

13.12.2017 Teilhabe am Arbeitsleben-Neuerungen 01.01.2018

28.08.2017 CBP-Empfehlungen zu Assistenzleistungen zur Religionsausübung als Teilhabeleistungen in Landesrahmenverträgen

Forderungen

15.11.2017  Forderungen CBP e.V.

Termine 2019

11.03.2019: BTHG-Fachtag - Von der Bedarfsermittlung zur Fachleistung
mehr Informationen

10.09.2019: BTHG-Fachtag - Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen
mehr Informationen

29.10.2019: BTHG-Fachtag - BTHG und Schnittstellenprobleme zur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Sozialhilfe und zum Betreuungsrecht
mehr Informationen

Inhalte der vergangenen BTHG-Fachtage finden Sie unter Dokumentationen

Gemeinsames Projekt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Deutschen Vereins
www.umsetzungsbegleitung-bthg.de

 
Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse

Weg frei für ein inklusives Wahlrecht

Der Deutsche Caritasverband (DCV) und der Fachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) begrüßen nachdrücklich, dass die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen endlich aufgehoben werden. Entsprechende Anträge werden sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsfraktionen am 15. März 2019 dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen.

„Endlich werden die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos gestrichen. Dieser Schritt war überfällig. Für die betroffenen Menschen ist dies eine gute und wichtige Entscheidung“, unterstreicht Caritas-Präsident Peter Neher. Bedauerlich sei, dass das Gesetz erst zum 1. Juli 2019 in Kraft treten und damit eine Geltung des geplanten Gesetzes für die am 26. Mai 2019 stattfindende Europawahl nicht mehr ermöglicht werden soll. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht Wahlrechtsausschlüsse am 29. Januar 2019 für verfassungswidrig erklärt hatte.

DCV und CBP fordern seit langer Zeit, Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung unter Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug aufzuheben. „Schon viel zu lang können Menschen mit Behinderung und Menschen, die im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen haben und deswegen in der Psychiatrie untergebracht sind, ihr Menschenrecht auf Teilhabe an der Wahl nicht wahrnehmen“, unterstreicht Johannes Magin, Vorsitzender des CBP. Daher sei es neben dem freien Weg für ein inklusives Wahlrecht zudem zu begrüßen, dass die Wahlrechtsassistenz für Menschen mit Behinderung mit dem Gesetzentwurf ebenfalls geregelt werden soll.

 
Veröffentlichung

CBP Forderungen zu den Europawahlen 2019 - in Leichter Sprache

Noch immer stehen über 80 Millionen Menschen mit Behinderungen in Europa bei der kommenden Europawahl vom 23.-26. Mai 2019 vor Herausforderungen, die dringend gelöst werden müssen: von nicht-barrierefreien Wahllokalen über mangelnde Wahlunterlagen in Leichter Sprache bis hin zu Wahlrechtsausschlüssen, die allein in Deutschland rund 85.000 Menschen betreffen.

In Anbetracht dieser Defizite hat der CBP ein Forderungspapier für die Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderung in Europa erstellt. Aus Sicht des CBP sind die hier benannten Forderungen wichtige Kernthemen der Behindertenpolitik in Deutschland und Europa, die in der nächsten Legislaturperiode unbedingt aufgegriffen werden müssen.

Die Forderungen sind in der Broschüre enthalten, die zudem eine Version in Leichter Sprache umfasst. Bitte nutzen Sie die Forderungen für Ihre Gespräche mit der Politik vor Ort und mit Menschen mit Behinderungen und deren Vertretungen.

Gern können Sie Exemplare der Broschüren über unsere Geschäftsstelle (cbp@caritas.de ) bestellen.

Download Broschüre

 
Wahlrechtsausschlüsse

Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig

Lebenshilfe, CBP und Deutscher Caritasverband begrüßen heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin/Freiburg/Karlsruhe, 21. Februar 2019 – Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem heute veröffentlichten Beschluss am 29. Januar 2019 festgestellt. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss.

Das Bundesverfassungsgericht folgt damit den Argumenten der acht Beschwerdeführer_innen, die unter anderem von der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dem Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und dem Deutschen Caritasverband (DCV) unterstützt worden sind. Der Bundestag ist nun aufgefordert, umgehend die Wahlrechtsausschlüsse zu streichen.

„Ich bin sehr glücklich über die Entscheidung, dass ich jetzt genau wie alle anderen wählen kann. Vorher war es sehr unfair geregelt, das hat mich wütend gemacht. Und ich bin stolz, dass ich als eine der Klägerinnen zu diesem Urteil beigetragen habe“, sagt Margarete Kornhoff, die von ihrer Einrichtung Caritas Wohn- und Werkstätten Paderborn bei der Klage unterstützt wurde. „Endlich dürfen wirklich alle erwachsenen deutschen Bürger wählen. Das ist ein großartiger Erfolg für Menschen mit Behinderung und für unsere Demokratie!“, so die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB. Und Johannes Magin, Vorsitzender des CBP, erklärt: „Die Große Koalition muss jetzt sofort handeln und sicherstellen, dass die betroffenen Menschen schon bei der Europawahl im Mai mit abstimmen können.“

Der Wahlrechtsausschluss galt bisher für Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Außerdem war von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er oder sie  jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützte die Bundesvereinigung Lebenshilfe gemeinsam mit dem CBP und dem DCV eine Gruppe von Klägern und Klägerinnen, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte.

Hintergrundpapier des CBP

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Leitsätze zum Beschluss

Interview mit Dr. Thorsten Hinz bei Domradio

 
Europawahlen 2019

Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderung in Europa stärken!

Über 80 Millionen Menschen mit Behinderungen stehen in Europa bei der Europawahl 2019 vor Herausforderungen, die dringend gelöst werden müssen: barrierefreie Zugänge zu den Wahllokalen, Wahlunterlagen in leichter Sprache, Vorlesefunktionen für blinde und sehbehinderte Menschen, etc. Bei der Wahl werden in Deutschland rund 85.000 Menschen mit Behinderungen von der Europawahl ausgeschlossen sein. Auch in anderen europäischen Ländern ist das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen noch nicht durchgesetzt. Am 13. Februar hat der Deutsche Bundestag wiederholt Gesetzesinitiativen zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen abgesetzt, so dass die Ausschlüsse auch bei der anstehenden Europawahl im Mai 2019 bestehen bleiben werden. Der Deutsche Caritasverband und der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. haben dazu am 14. Februar 2019 eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht.

Mit den diesen fünf Forderungen setzt sich der CBP für die Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderung in Europa ein:

  1. Der CBP fordert das volle und uneingeschränkte Wahlrecht für alle Bürger und Bürgerinnen in Europa.
  2. Menschen mit Behinderung müssen den vollen Zugang zu den ihnen notwendigen Gesundheitsleistungen erhalten.
  3. Der CBP fordert, dass auch Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen der volle Zugang zu Bildung und Arbeit gewährleistet werden muss.
  4. Überall in Europa müssen Anstrengungen unternommen werden, dass auch Menschen mit Behinderung ihr Recht auf digitale Teilhabe wahrnehmen können.
  5. Der CBP fordert, dass europaweit die Rechte von Menschen mit Behinderungen – auch das Recht auf Leben – geschützt werden und dass Familien mit behinderten Kindern umfassende Unterstützungsleistungen erhalten.

Zu den vollständigen Forderungen

 
Publikationen

Neues CBP-Info Magazin erschienen

Die Ausgabe 1/2019 des Mitglieder-Magazins CBP-Info informiert Sie unter anderem über verschiedene Facetten des BTHG: Die neuen Empfehlungen für die Trennung der Leistungen der Länder-Bund-Arbeitsgruppe, Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen, Auswirkungen auf Leistungen der Früherkennung und Frühförderung. Darüber hinaus sind auch die Unternehmensentwicklung in Zeiten von Bundesteilhabegesetz und Digitalisierung und Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) Thema. 

Mitglieder des CBP erhalten das Magazin automatisch mit ihrer Ausgabe der neuen caritas. Wenn auch Sie Interesse an einem eigenen Abo haben, kontaktieren Sie uns gerne.

Zum Archiv

 
Stellungnahme

Keine Kassenzulassung für den pränatalen Bluttest!

Am 17. Januar 2019 positionieren sich Der Deutsche Caritasverband (DCV), der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der CBP in einer Stellungnahme gegen die Zulassung nichtinvasiver Pränataltests (NIPT) als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die nichtinvasiven Pränataltests, über deren Zulassung als Kassenleistung in diesem Jahr entschieden werden soll, können genetische Auffälligkeiten, wie Trisomie 21, beim Embryo in einer frühen Phase der Schwangerschaft erkennen. Hinweise auf Trisomie 21 mit pränataldiagnostischen Methoden führen in vielen Fällen zum Abbruch der Schwangerschaft, die Information über die Behinderung des Kindes in der Schwangerschaft ist eine schwere Belastung für die werdenden Eltern. In der Stellungnahme sprechen sich die Verbände entschieden für eine verbesserte Verzahnung von ärztlicher und unabhängiger, psychosozialer Beratung und das Lebensrecht aller Menschen aus. Maßstab politischen Handelns müsse auch in dieser Frage die 2009 in Deutschland in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention sein, so die Verbände.

Einem flächendeckenden Screening als Kassenleistung treten die Verbände mit Nachdruck entgegen. „Viele Menschen mit Behinderung empfinden die Aufnahme der Bluttests in die kassenärztlichen Leistungen als Hinweis darauf, dass sie in unserer Gesellschaft zunehmend nicht mehr erwünscht sind“, erläutert Johannes Magin, 1. Vorsitzender des CBP.

Zur Stellungnahme

 
Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

Deutschland braucht eine gesamtgesellschaftliche und inklusive Debatte zu pränatalen Testverfahren

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2018 positioniert sich der CBP klar für eine offene und inklusive Debatte um den Einsatz von pränatalen, molekulargenetischen Tests. Die bisherigen Tests verfolgen weniger medizinische Zwecke, sondern werden zur Optimierung der Ungeborenen genutzt. Behinderung wird als „Normabweichung“ klassifiziert und bedeutet meist das Todesurteil für die Ungeborenen.

„Bisher fehlt die gesamtgesellschaftliche Debatte, wie mit molekulargenetischen Tests umgegangen werden soll und welche Folgen sie haben werden“, macht Johannes Magin, 1. Vorsitzender des CBP, deutlich. „Die Tests suggerieren, dass Behinderungen vermieden werden sollen.“ Eltern geraten unter Rechtfertigungsdruck, wenn sie die Testmöglichkeit entweder nicht wahrnehmen oder sich bei einem Befund für ihr Kind entscheiden. Schon jetzt werden neun von zehn Föten mit der Diagnose Down-Syndrom abgetrieben. Das steht im Widerspruch dazu, dass Deutschland 2009 die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert hat. Damit hat sich unsere Gesellschaft dazu verpflichtet, die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherzustellen. Durch die Tests steht die Gesellschaft jetzt vor der Frage, ob Menschen mit Behinderung überhaupt erwünscht sind und leben dürfen.

Zur Pressemitteilung