Stellungnahmen
Stellungnahmen
Datum Titel
12.11.2018

Der CBP begrüßt, dass in der "Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse" die Grundlagen und Maßnahmen zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland beraten und formuliert werden. In der UAG "Wohnen und Lebensumfeld" werden insbesondere Rahmenbedingungen für die gleichwertigen Chancen beim Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, zu kommunalen Strukturen, zur Gesundheitsvorsorge, zum öffentlichen Nachverkehr und allen sozialen Diensten etc. beraten.

19.10.2018

Die Deutungsmacht, welches Leben es wert ist, zur Welt kommen zu dürfen, darf nicht allein in den Händen des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) oder des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) liegen darf. Das mag den Prozess verkürzt darstellen, ist jedoch Fakt, wenn wir uns die sehr wahrscheinlichen Folgen vor Augen führen, sollten pränatale Bluttests von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden: Eine Behinderung wird als vermeidbar dargestellt, Eltern geraten dadurch unter Rechtfertigungsdruck, wenn sie sich bei einem Befund dennoch für ihr Kind entscheiden. Schon jetzt werden neun von zehn Föten mit der Diagnose Down-Syndrom abgetrieben. Das ist eine erschreckende Zahl, vor allem da in Deutschland 2009 die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert worden ist. Damit hat sich unsere Gesellschaft dazu verpflichtet, die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherzustellen. Welches Signal setzen wir vor diesem Hintergrund, wenn Befunde aus molekulargenetischen Tests weiterhin für Ungleichbehandlung sorgen - vor allem wenn es dabei um die Frage geht, wer überhaupt leben darf?

16.10.2018

Die modifizierte Regelung, die den Leistungsausschluss des § 43a SGB XI beibehält, läuft dem Grundgedanken des Bundesteilhabegesetzes zuwider, dass Leistungen personenzentriert und unabhängig von der jeweiligen Organisationsform erbracht werden. Die Übertragung des § 43a SGB XI auf ein System der Eingliederungshilfe, das die Unterscheidung zwischen stationären und ambulanten Wohnformen künftig im Wesentlichen aufhebt, führt zu künstlichen Abgrenzungen, die weder trennscharf noch systematisch sinnvoll begründet sind. Im Übrigen steht eine Regelung, die den Zugang zu sozialversicherungsrechtlichen Leistungen davon abhängig macht, welche Wohnform eine Person wählt, nicht im Einklang mit Art. 19 UN-BRK. Daher halten die Fachverbände auch weiterhin an ihrer Forderung nach Abschaffung des § 43a SGB XI fest.

25.09.2018

Der CBP fordert unter anderem die Mitgliedschaft von Menschen mit Behinderung im Sachverständigenbeirat nach § 3 VersMedVO, das pauschalierte und typisierende Bewertungssystem in Teil A mit Ausnahmetatbeständen für die Härtefälle zu ergänzen und die Aufnahme von psychischen Störungen im Teil B.

18.09.2018

Menschen mit Behinderung brauchen eine Initiative wie das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, damit qualifizierte Assistenz auch in Zukunft gesichert ist. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern deshalb, das Fachpersonal auch in der Heilerziehungspflege zu stärken und deren Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verbessern.

21.08.2018

Die Stellungnahme für die Belange von Menschen mit Behinderung (Zugang zur Familienversicherung, Barrierefreiheit der gesundheitlichen Versorgung, Herausnahme der WfbM aus der U2-Umlage).

10.08.2018

Die Stellungnahme äußert sich u.a. auch zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf vor allem die Berufsgruppen der Eingliederungshilfe wie aber auch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, die, wie Sie wissen, beispielsweise über § 43 a SGB XI, eng mit Pflegleistungen verknüpft sind.

27.07.2018

Die Stellungnahme bewertet kritisch die fehlende inklusive Perspektive und schlägt vor, die notwendigen Verbesserungen für Kinder mit Behinderung in Kindertagesstätten gesetzlich zu verankern.

25.07.2018

In einem Omnibusgesetz vom 5. Juli 2018 sollen auch Regelungen des SGB IX und SGB XII ergänzt werden. Der CBP hat hierzu eine Stellungnahme eingereicht, die folgende Änderungen bewertet: - Erweiterung der relevanten Straftatbestände beim erweiterten Führungszeugnis gemäß §§ 124 Abs. 2 SGB IX, § 75 Abs. 2 SGB XII - die Konkretisierung der Mitwirkungspflichten der Leistungserbringer bei Prüfungen nach § 128 SGB IX - Entfristung der Leistungsgewährung für die Betreuung in einer Pflegefamilie nach § 54 Abs. 3 SGB XII

11.07.2018

Aus CBP-Sicht wird der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum zu konservativ eingeschätzt und sollte nicht nur ältere Menschen in den Fokus nehmen. Gerade auch Menschen mit Behinderung sind in besonderer Weise auf barrierefreien Wohnraum angewiesen. Sie haben dabei oft einen ganz anderen Bedarf an Barrierefreiheit als Ältere. Hier muss vielfach individuell geprüft und Lösungen gefunden werden. Die Förderung der gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen durch ambulante Wohnformen ist über das Bundesteilhabegesetz das erklärte Ziel des Gesetzgebers gewesen. Dafür muss jedoch ausreichend bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum zur Verfügung stehen! Es wird im KfW-Zuschussprogramm nicht deutlich, inwieweit technische und assistive Technologien mit Berücksichtigung finden.