Stellungnahmen
Stellungnahmen
Datum Titel
17.01.2019

In der aktuellen Diskussion um die Einführung "nichtinvasiver Pränataltest" (NIPT) als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung positionieren sich die oben genannten Verbände gegen die Zulassung der nichtinvasiven Pränataltests als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung, für eine verbesserte Verzahnung von ärztlicher und unabhängiger, psychosozialer Beratung und für die Durchsetzung eines Verständnisses von Behinderung gemäß der 2009 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention.

15.01.2019

in der Fassung vom 07. Dezember 2018 BT-Drucksache 19/6337 unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 04. Januar 2019 im BT-Ausschuss für Gesundheit Ausschuss-Drucksache (19(14)51.4

10.01.2019

Die Chancen von jungen Menschen mit Behinderungen oder mit psychischen Erkrankungen auf Bildung und den Abschluss einer Ausbildung in Deutschland liegen weiterhin deutlich hinter denen junger Menschen ohne Beeinträchtigungen. Der CBP fordert daher, dass die Novelle des BBiG die Situation der jungen Menschen mit Behinderung oder mit psychischer Erkrankung berücksichtigt und neue Möglichkeiten auf mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung bei der beruflichen Ausbildung und Bildung schafft.

06.12.2018

Der CBP fordert sämtliche neue Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung auf den Bereich aller sozialen Berufe (u.a. Sozialpädagogen, Heilpädagogen, Pädagogen, Heilerziehungspfleger, Sozialassistenten, Familienassistenten etc.) und anderer vergleichbarer Berufsgruppen zu erweitern. Bisher ist im Referentenentwurf eine Beschränkung auf den Gesundheits- und Pflegebereich festgeschrieben. Auch andere Sozialbranchen - gerade die Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie - leiden ebenso unter einem massiven Fachkräftemangel.

30.11.2018

Ziel einer Anpassung des Betreuungsrechts muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Einrichtung einer Betreuung auf Fallkonstellationen beschränkt, in denen eine Assistenz zur Befähigung der Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht mehr ausreicht. An diesem Maßstab müssen sich die neuen rechtlichen Regelungen messen lassen. Im vorliegenden Diskussionsentwurf ist das nur in Ansätzen erkennbar. Wichtig ist u.a. die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts, das eine angemessene und auskömmliche Finanzierung aller Akteure im Betreuungswesen, einschließlich der Betreuungsvereine, garantiert.

15.11.2018

Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) fordert: - den Bundesgesetzgeber dazu auf, eine Fachkräfte-Offensive für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu etablieren, sowie im BTHG Übergangsregelungen bei der Umsetzung der Trennung der Leistungen gesetzlich zu verankern; - die Landesregierungen dazu auf, die BTHG-Rahmenvereinbarungen mit Öffnungs- und Revisionsklauseln zu versehen und die Leistungen zur Teilhabe am religiösen Leben aufzunehmen.

12.11.2018

Der CBP begrüßt, dass in der "Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse" die Grundlagen und Maßnahmen zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland beraten und formuliert werden. In der UAG "Wohnen und Lebensumfeld" werden insbesondere Rahmenbedingungen für die gleichwertigen Chancen beim Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, zu kommunalen Strukturen, zur Gesundheitsvorsorge, zum öffentlichen Nachverkehr und allen sozialen Diensten etc. beraten.

19.10.2018

Die Deutungsmacht, welches Leben es wert ist, zur Welt kommen zu dürfen, darf nicht allein in den Händen des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) oder des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) liegen darf. Das mag den Prozess verkürzt darstellen, ist jedoch Fakt, wenn wir uns die sehr wahrscheinlichen Folgen vor Augen führen, sollten pränatale Bluttests von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden: Eine Behinderung wird als vermeidbar dargestellt, Eltern geraten dadurch unter Rechtfertigungsdruck, wenn sie sich bei einem Befund dennoch für ihr Kind entscheiden. Schon jetzt werden neun von zehn Föten mit der Diagnose Down-Syndrom abgetrieben. Das ist eine erschreckende Zahl, vor allem da in Deutschland 2009 die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert worden ist. Damit hat sich unsere Gesellschaft dazu verpflichtet, die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherzustellen. Welches Signal setzen wir vor diesem Hintergrund, wenn Befunde aus molekulargenetischen Tests weiterhin für Ungleichbehandlung sorgen - vor allem wenn es dabei um die Frage geht, wer überhaupt leben darf?

16.10.2018

Die modifizierte Regelung, die den Leistungsausschluss des § 43a SGB XI beibehält, läuft dem Grundgedanken des Bundesteilhabegesetzes zuwider, dass Leistungen personenzentriert und unabhängig von der jeweiligen Organisationsform erbracht werden. Die Übertragung des § 43a SGB XI auf ein System der Eingliederungshilfe, das die Unterscheidung zwischen stationären und ambulanten Wohnformen künftig im Wesentlichen aufhebt, führt zu künstlichen Abgrenzungen, die weder trennscharf noch systematisch sinnvoll begründet sind. Im Übrigen steht eine Regelung, die den Zugang zu sozialversicherungsrechtlichen Leistungen davon abhängig macht, welche Wohnform eine Person wählt, nicht im Einklang mit Art. 19 UN-BRK. Daher halten die Fachverbände auch weiterhin an ihrer Forderung nach Abschaffung des § 43a SGB XI fest.

25.09.2018

Der CBP fordert unter anderem die Mitgliedschaft von Menschen mit Behinderung im Sachverständigenbeirat nach § 3 VersMedVO, das pauschalierte und typisierende Bewertungssystem in Teil A mit Ausnahmetatbeständen für die Härtefälle zu ergänzen und die Aufnahme von psychischen Störungen im Teil B.