Stellungnahmen
Stellungnahmen
Datum Titel
21.03.2019
01.03.2019

Der CBP stellt fest, dass der Referentenentwurf den Bereich der geschlossenen Unterbringung nach § 1906 BGB weiterhin nicht ausreichend konkretisiert. Der CBP sieht den folgenden gesetzgeberischen Prüfungsbedarf: Klarstellung zum Richtervorbehalts für Fixierungen während einer zivilrechtlichen Unterbringung gemäß § 1906 BGB. Auf Grund der unterschiedlichen Praxis in den einzelnen Bundesländern und diverser Auffassungen in der Rechtsliteratur ist es notwendig, die Regelung des § 1906 Abs. 4 BGB zu ergänzen.

15.02.2019

Der CBP begrüßt, dass das Ausbildungsgeld und die Berufsausbildungsbeihilfe für Menschen mit Behinderung und Teilnehmende im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderung und vergleichbare Leistungsanbieter vereinfacht werden. Die Verschiebung der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen einer unterstützen Beschäftigung von § 124 SGB III in § 123 SGB III und die damit einhergehende Erhöhung des Bedarfssatz bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme auf den Bedarfssatz einer Berufsausbildung ist sachgerecht.

12.02.2019

Kinder und Jugendliche mit Behinderung weisen eine erhöhte Verletzlichkeit in ihrer Entwicklung auf. Die oft bestehende Erforderlichkeit von Pflege und Therapie und die sich daraus ergebende körperliche Nähe und Abhängigkeit von Dritten können ein zusätzliches Risiko darstellen. Die Einschätzung widerfahrenen Unrechts und die Mitteilungsmöglichkeiten darüber können durch die Behinderung eingeschränkt sein. Ein wirksamer Kinderschutz ist daher ein zentrales Anliegen der Fachverbände. Das gilt sowohl in institutionellen Zusammenhängen wie auch im häuslichen Bereich.

12.02.2019
30.01.2019

Der CBP bewertet die Reform der Psychotherapeutenausbildung kritisch. Insbesondere werden bei der Neuausrichtung die Belange der Menschen mit Behinderung und eine große Gruppe der psychisch erkrankten Menschen nicht ausreichend berücksichtigt, da die Personengruppe während Studium und Weiterbildung nur am Rande in den Blick genommen wird. Sozialpädagogische, heilpädagogische und rehabilitationswissenschaftliche Erkenntnisse müssen fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Psychotherapeuten sein. Für Absolventen der Sozialen Arbeit, Heilpädagogik sowie der Erziehungswissenschaft empfiehlt der CBP neben der geplanten Direktausbildung die Möglichkeit eines Quereinstiegs nach dem Master. Zudem regt der CBP eine Weiterentwicklung der Psychotherapierichtlinie an, um den besonderen Belangen von Menschen mit Behinderung und Menschen mit psychischen Erkrankungen besser gerecht zu werden.

30.01.2019

Der CBP bewertet die geplante Vergütungserhöhung der beruflichen Betreuer nach 13 Jahren ausdrücklich positiv. Der CBP sieht jedoch kritisch, dass sich der zeitliche Mehraufwand für die Betreuung von Menschen mit Behinderung/ psychischer Erkrankung in keiner Weise in der Vergütung widerspiegelt. Sachgerecht wäre die Einführung einer gesonderten Pauschale für die Betreuung von Menschen mit einer geistigen oder seelischen Behinderung und Menschen mit schwersten und mehrfachen Behinderungen, ähnlich der Pauschale für die Verwaltung höherer Vermögen in § 5a des Referentenentwurfs. Zudem bildet das geplante Fallpauschalsystem nach §§4, 5 des Referentenentwurfs den Betreuungsaufwand von Menschen mit geistiger oder seelischen Behinderung und Menschen mit schwersten und mehrfachen Behinderungen nur unzureichend ab.

29.01.2019

Der Änderungsantrag 25 zum Terminservice- und Versorgungsgesetz in § 27a Absatz 5 Sozialgesetzbuch V sieht eine Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik bei verheirateten Paaren vor, um einen Gleichklang zwischen Zulassung der Präimplantationsdiagnostik und dem Leistungsrecht der Krankenkasse zu erreichen. Der CBP lehnt die Kostenübernahme zur PID ab und fordert dazu auf, den Änderungsentwurf zur Kostenübernahme der PID zurückzuziehen.

22.01.2019

Der CBP fordert, dass der Rechtsanspruch auf berufliche Ausbildung und Bildung gesichert sein muss, der Zugang zur Ausbildung nicht aufgrund einer Behinderung oder psychischen Erkrankung eingeschränkt werden darf und individuell notwendige Assistenzleistungen bei der Bildung/Ausbildung gesetzlich verankert werden müssen.

17.01.2019

In der aktuellen Diskussion um die Einführung "nichtinvasiver Pränataltest" (NIPT) als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung positionieren sich die oben genannten Verbände gegen die Zulassung der nichtinvasiven Pränataltests als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung, für eine verbesserte Verzahnung von ärztlicher und unabhängiger, psychosozialer Beratung und für die Durchsetzung eines Verständnisses von Behinderung gemäß der 2009 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention.