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Dr. Thorsten Hinz
CBP-Geschäftsführer

E-Mail: thorsten.hinz@caritas.de
Tel. 0761/200-301

 
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Die Wahlprüfsteine stehen Ihnen als inhaltliche Grundlage für Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne zur Verfügung.

 
Zum 1. Wahlprüfstein: politische Teilhabe

Im Interview mit "dialog", Zeitschrift der St. Elisabeth-Stiftung, Ausgabe 09/2013, bekräftigt Dr. Thorsten Hinz seine Kritik am Wahlrechtsausschluss.

 
Kampagne  

10 Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013
Anliegen der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie

Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) ist ein anerkannter Fachverband im Deutschen Caritasverband. Fast 1000 Mitgliedseinrichtungen begleiten und betreuen mit ca. 41.500 Mitarbeitenden rund 150.000 Menschen mit Behinderung oder mit psychischer Erkrankung und unterstützen ihre selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

1. Politische Teilhabe und Selbstbestimmung fördern

Menschen mit Behinderungen sind gleichberechtigte und wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger unseres Gemeinwesens. Ihre politische Teilhabe und Selbstbestimmung ist zu fördern, gerade bei den Personen, die aufgrund ihrer Behinderung besondere Zugangsbarrieren bei der politischen Teilhabe zu überwinden haben.

2. An allen gesellschaftlichen Gütern teilhaben

Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen sind Teil der Vielfalt der Gesellschaft. Es gilt, überall die Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen mit Behinderung selbstverständlich an allen gesellschaftlichen Gütern teilhaben können.

3. Das Lebensrecht aller von Anfang an schützen

Das Recht auf Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung beginnt vor der Geburt. Politik muss gemäß der Behindertenrechtskonvention sicherstellen, dass das Lebensrecht aller Embryos geschützt wird, dass Gendiagnostik und Bluttestverfahren nicht zu Aussonderung und Tötung von vorgeburtlichem menschlichen Leben führen.

4. Dem Bildungsbedarf eines jeden Kindes gerecht werden

Inklusive Bildung bedeutet, allen Kindern den Zugang zu den allgemeinen Bildungseinrichtungen zu ermöglichen und dabei immer den individuellen Bedarf eines jeden Kindes sorgfältig zu ermitteln und zu erfüllen. Das beginnt mit Konzepten der frühen Hilfen, verbindlichen Vereinbarungen in der Komplexleistung „Frühförderung“, geht weiter in Kindergarten, Schule bis hin zu beruflicher Ausbildung und Übergängen ins Arbeitsleben. Für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sind Frühförderstellen, Förderschulen, Berufsbildungswerke, der Berufsbildungsbereich oder die begleitenden Angebote der Werkstätten geeignete Formen sozialer Teilhabe und inklusiver Bildung.

5. Am Arbeitsleben teilhaben - ein Grundrecht für alle

Am Arbeitsleben teilzuhaben ist ein grundsätzliches Recht für jeden von uns. Dieses Recht muss auch für Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen durchgesetzt werden. Damit ist vor allem der allgemeine Arbeitsmarkt angesprochen: Rund 1,7 Millionen Menschen mit Behinderung im erwerbsfähigen Alter sind derzeit arbeitslos; sie in Arbeit zu bringen, ist unsere Pflicht. Menschen mit psychischen Erkrankungen werden zunehmend ausgegrenzt; diese Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen.

Anerkannte Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) leisten insbesondere auch für Menschen mit schwerer oder mehrfacher Behinderung wertvolle Unterstützung, damit sie am Arbeitsleben teilhaben können. Das entscheidende leistungs-erschließende Kriterium für den Zugang zur Werkstatt, dass ein Mensch dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund seiner Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder zur Verfügung steht (§ 136 Abs. 1, SGB IX), ist zu schützen. Das derzeitig gesetzlich gültige Kriterium für die Teilhabe am Arbeitsleben – ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung – ist diskriminierend und deshalb abzuschaffen.

6. Barrieren beseitigen, die die soziale Teilhabe behindern

Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen erleben täglich viele Einschränkungen, die ihre soziale Teilhabe erschweren oder gar verhindern. Diese Hindernisse müssen beseitigt werden; dazu sind insbesondere auf kommunaler Ebene große Anstrengungen notwendig. Neben baulichen Barrieren müssen vor allem die sozialen Barrieren erkannt und abgebaut werden. Um versorgungs- und leistungsrechtliche Barrieren zu überwinden, sind die zuständigen Kostenträger angehalten, alle Komplexleistungen verbindlich auszugestalten.

7. Die gesundheitliche Versorgung am persönlichen Bedarf ausrichten

Gesundheit ist ein hohes Gut für alle. Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen hat sich am persönlichen Hilfe- und Unterstützungsbedarf auszurichten und ist gemeindenah zu gewährleisten. Spezialleistungen für Menschen mit Behinderung, die für ihre Gesundheit wesentlich oder überlebenswichtig sind, dürfen nicht aus Kostengründen gestrichen werden.

8. Würde und Integrität sicherstellen

Zur Teilhabe und Inklusion ist es zwingend die Würde und Integrität von Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen sicherzustellen. Hierbei ist nach besten Kräften zu gewährleisten, dass Gewalt- und Ohnmachtserfahrungen verhindert werden. Medizinische Behandlungen unter Zwang dürfen nur im Sinne einer ultima ratio eingesetzt werden und brauchen angemessene Vorkehrungen des Schutzes und der unabhängigen Prüfung.

9. So wohnen und leben dürfen, dass man teilhaben kann

Der CBP setzt sich für vielfältige Wohn- und Lebensformen ein. Die Wohn- und Lebensorte für Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen müssen barrierefrei sein und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft fördern. Dabei müssen die Wunsch- und Wahlrechte gemäß Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention im Mittelpunkt stehen. Das Leben in einer Einrichtung kann - bei inklusiver Ausgestaltung - ein geeigneter Lebensort für Menschen mit Behinderung sein, der nicht diskreditiert werden darf.

10. Echte Reformen sind gefordert

Die aktuellen Diskussionen zur Reform der Eingliederungshilfe und einem möglichen Bundesleistungsgesetz verunsichern Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen. Gegebene und lebenswichtige Nachteilsausgleiche müssen weiterentwickelt werden – auf nachvollziehbare Weise und am tatsächlichen Bedarf der Menschen ausgerichtet, die es betrifft. Selbsthilfeverbände wie auch Wohlfahrts- und Fachverbände sind hier zu beteiligen. Eine so wichtige Reform in die Wege zu leiten und gleichzeitig zu sagen, es dürfe nicht mehr kosten, wirkt unglaubwürdig. Die Kostenträger brauchen eine solide Finanzierung, um ihre Aufgaben verantwortungsbewusst erfüllen zu können.

Wir erbringen unsere Leistungen mit engagierten Mitarbeitern. Um deren Engagement und hohe Arbeitsqualität auch in Zukunft zu gewährleisten, braucht es nachhaltige und verlässliche Rahmenbedingungen.

CBP Vorstand  
Freiburg, den 10.12.2012