Recht  

Aktuelle juristische Informationen und Urteile


Wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Vereinsrecht

Durch das Gesetz sollen die zivilrechtlichen Regelungen für alle Vereine noch vor der Sommerpause erheblich verändert werden, in dem die Rechtsgrundlage für die idealen Vereine neu bestimmt werden soll. Im Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs darf der ideale Verein bisher einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen. Künftig soll der ideale Verein, dessen Rechtsform fast alle Vereine haben, ausschließlich auf die Vereine ohne wirtschaftliche Betätigung beschränkt werden.
Als Gegenstoß zu dieser möglichen restriktiven Auslegung des Vereinszwecks entschied der Bundesgerichtshof am 16.05.2017, dass die „Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO)“ entscheidend ist (siehe anbei). „Diese Anerkennung indiziert, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist“ und damit die Rechtsfähigkeit durch die Eintragung im Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts erlangt (Pressemitteilung des BGH Nr. 077/2017 vom 16.05.2017).
Im Vorfeld hat das zuständige Amtsgericht Berlin-Charlottenburg  ein Amtslöschungsverfahren gegen den betroffenen Verein eingeleitet, weil er durch Betrieb von Kindertagesstätten wirtschaftlich tätig sei. Der Widerspruch des Vereins und die Beschwerde beim Kammergericht Berlin blieben erfolglos. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof zugunsten des Vereins entschieden.
Durch die bevorstehende Gesetzesänderung wird der Verein als Rechtsform (e.V.) in Frage gestellt. Durch die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht Hoffnung, dass dessen Sicht im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt wird.
Bitte kontaktieren Sie die für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten, Ihre Rechtsträger und Ihre Spitzenverbände, um die oben bezeichnete Gesetzesänderung zu verhindern!

Datenübermittlungs-Rahmenvereinbarung

Am 13. Februar 2017 schlossen die Vereinbarungspartner eine Rahmenvereinbarung über ein einheitliches Verfahren der Datenübermittlung zwischen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und den Krankenkassen, der landwirtschaftlichen Alterskasse sowie den Trägern der Deutschen Rentenversicherung. Diese ersetzt die Vereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen, den Trägern der Rentenversicherung und dem Müttergenesungswerk aus dem Jahre 1997.

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung – GFABPrV

Die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung – GFABPrV – ist am 01. Januar 2017 in Kraft getreten. Die neue Verordnung mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 21. Dezember 2016 (BGBl. Teil I Nr.61, Seite 2909 – 2913) ersetzt die bisherige Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss geprüfte Fachkraft zur Arbeits-und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen vom 25. Juni 2001. Zu beachten ist unter anderem, dass die Prüfungsverordnung den Einsatzbereich der Fachkraft nicht mehr auf Werkstätten beschränkt, sondern auch in anderen Bereichen der Arbeits- und Berufsförderung mit inhaltlich vergleichbarem Leistungsspektrum ermöglicht (§ 1 Abs. 3 GFABPrV).

Neue Informationspflichten zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 01.04.2016 führt zu einer neuen Informationspflicht auf den Websites, auch für die Träger von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe. Die Informationspflicht gilt bereits ab dem 01.02.2017.Ebenfalls besteht seit dem letzten Jahr aufgrund des VSBG auch die Notwendigkeit die Wohn- und Betreuungsverträge, die nach dem 01.03.2016 geschlossen wurden, um einige Punkte zu ergänzen.

Novellierung der Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

Im Bundesteilhabegesetz ist die Novellierung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung verankert. Für die Caritas-Einrichtungen wurde dementsprechend eine novellierte Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (CWMVO) erarbeitet. Die Weiterentwicklung der Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsverordnung beinhaltet z.B. die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Werkstattrates und den Einsatz externer Vertrauenspersonen.

Bundesteilhabegesetz und Drittes Pflegestärkungsgesetz

23. Dezember 2016 - Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz - BTHG), welches am 29. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 66 veröffentlicht wird sowie das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III), welches am 28. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65 veröffentlicht wird.

Bundesteilhabegesetz, Inkrafttreten von neuen Regelungen; Teilhabe am Arbeitsleben

Durch den Beschluss des Bundestages zum Bundesteilhabgesetz (BTHG) am 01.12.2016 ist es wichtig zu sehen, wann welche Regelungen in Kraft treten werden (vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates, mit der am 16.12.2016 zu rechnen ist). Am 01.01.2017 würden zunächst nur wenige Regelungen in Kraft treten. Die größten Änderungen würden erst am 01.01.2020 greifen. Allerdings ist bereits ab 2017 mit neuen Problemen mit der Pflegeversicherung zu rechnen, da das Pflegestärkungsgesetz III – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – auch am 01.01.2017 in Kraft treten würde. Wir haben Ihnen die wichtigsten Regelungen zusammengestellt. Zudem sind dort die wichtigsten Änderungen/ Ergänzungen zum Themenbereich Teilhabe am Arbeitsleben zusammengefasst.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur ärztlichen Zwangsbehandlung

Durch das Bundesverfassungsgericht ist eine richtungsweisende Entscheidung zur Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen ergangen. Das Urteil sagt, dass künftig eine ärztliche Zwangsbehandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen auch ohne geschlossene Unterbringung in Betracht kommt. Das Bundesverfassungsgericht fordert den Gesetzgeber entsprechend auf, unverzüglich die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen nach § 1906 BGB zu erweitern.

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung

Laut aktuellem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19. August 2016 zu Pauschbeträgen für Menschen mit Behinderung und Pflegepersonen wird ab 2017 wird wie folgt festgelegt: Dem Merkzeichen „H“ steht die Einstufung in  die Pflegegrade 4 und 5 gleich.

Neue Informationspflichten - Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) / Ergänzung der Wohn- und Betreuungsverträge

Ein neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz führt zur Notwendigkeit der Ergänzung der Wohn- und Betreuungsverträge, die nach dem 01.03.2016 geschlossen wurden, sowie zur Informationspflicht auf der Internetseite. Eine neue Informationspflicht gilt auch für die Träger der Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe. Weiterlesen

Gurtpflicht für Rollstuhlfahrer 

Seit dem 30.06.2016 ist eine neue Gesetzesverordnung gültig. Durch die im Bundesgesetzblatt veröffentlichte 51. Verordnung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften besteht jetzt Gurtpflicht für alle Rollstuhlfahrer, was unter anderem zu Umrüstungen und Umbauten in den Rückhaltesystemen der entsprechenden Fahrzeuge führen muss. Die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Maßnahmen kann mit Bußgeldern geahndet werden.

Bundesministerium der Finanzen ändert Anwendungserlass zur Abgabenordnung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) am 26.01.2016 verändert. Der neue Anwendungserlass wir erhebliche Auswirkungen auf die Einrichtungen und Dienste bezüglich Gemeinnützigkeit und Gewinnverwendung etc. haben, die auch auf deren Handlungsfähigkeit Einfluss nehmen können. Die Einzelheiten wurden in einer Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege dargelegt und an das Bundesfinanzministerium geleitet.
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Menschen mit Behinderung erhalten Anspruch auf ein Basiskonto

Am 28.10.2015 hat die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Zahlungskontengesetzes (ZKG) beschlossen. Am 18.12.2015 wird der Bundesrat zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Mit diesem Gesetz wird ein Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle eingeführt. Die bisherige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung auf die Eröffnung eines Bankkontos wird damit beendet.
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Bank muss unwirksame Kontoführungsgebühren bei Geschäftskunden zurückzahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25. Juli 2015  entschieden, dass die Sparkasse das Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos zurückzahlen muss. Nach dieser Grundsatzentscheidung dürfen Banken bei Girokonten von Geschäftskunden nicht jede Buchung berechnen.
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Bundesmeldegesetz tritt in Kraft

Zum 1. November 2015 tritt das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Das Meldewesen soll bundesweit vereinheitlicht werden. Für die Einrichtungen und Dienste ergeben sich einige Änderungen. Wir empfehlen die rechtzeitige Kontaktierung der zuständigen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung und bitten um Rückmeldung bei Umsetzungsproblemen.
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Bundessozialgericht erkennt AVR an

Am 07.10.2015 wurde das Verfahren über die Vergütung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe und zur wirtschaftlichen Anerkennung tariflicher Personalkosten im Entgelt für den Bereich SGB XII vor dem BSG verhandelt. „Die Schiedsstelle ist bei den Personalkosten zutreffend von Vergütungen nach den Richtlinien für die Einrichtung des Caritas-Verbandes (AVR) ausgegangen und hat diese zu Recht als tarifliche Regelungen gewertet.“
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Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gilt auch für Mitarbeiter in der Eingliederungshilfe

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen1 beschlossen. Der Gesetzentwurf soll Gesetzeslücken schließen, indem er die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung für Ärzte und Angehörige der Heilberufe regelt.
Da das Geben und Nehmen von Bestechungsgeldern bisher nur eingeschränkt erfasst, werden neue Straftatbestände der Bestechlichkeit und der Bestechung im Gesundheitswesen eingeführt, die sich auf alle Heilberufe beziehen, die für die Berufsausbildung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern.
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Gesetzlicher Mindestlohn: Antworten auf häufig gestellte Fragen

Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes will den Umgang mit den neuen Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn (MiLoG) erleichtern und hat eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten erstellt. 
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Teilhabe am Arbeitsleben in der Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Teilzeit

9,1 % der Beschäftigten in der WfbM nehmen das Angebot der Teilhabe am Arbeitsleben in der WfbM in Teilzeit wahr, so die Zahl im aktuellen Kennzahlenvergleich der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger. Die Rechtsgrundlage für die Teilzeit in der WfbM wird im nachfolgenden Beitrag beschrieben sowie die Auswirkungen auf die Rechtsstellung und die Sozialversicherungspflicht.
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Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Häusliche Krankenpflege bleibt ein schwieriges Thema. Einige Sozialhilfeträger verhandeln mit Einrichtungen der Eingliederungshilfe über den Ausschluss der Behandlungspflege aus dem vereinbarten Leistungsumfang. Die neueste Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes sieht jedoch die einfachsten Maßnahmen der Behandlungspflege als Teil der Eingliederungshilfe vor, so dass ein vollständiger Ausschluss der Behandlungspflege bedenklich ist. Mehr Informationen zu Blutzuckermessung und zur aktuellen politischen Diskussion .
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Am 25. Februar 2015 hat das Bundessozialgericht (BSG) den Anspruch auf die häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich bestätigt. Die Bewertung dieser wichtigen Entscheidung, in der die Anspruchsgewährung unter bestimmten Voraussetzungen geprüft wird mit den Einzelheiten finden Sie nachfolgend.
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Stand zur Umsetzung der EU-Lebensmittel-Informationsverordnung

Die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) (EU- Verordnung (EU) Nr. 1169/2011) regelt ab dem 13.12.2014 die Lebensmittelkennzeichnung und ab dem 13.12.2016 die Nährwertkennzeichnung europaweit einheitlich. Die Verordnung stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
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Zulassung von neuen medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderung nach § 119 c SGB V (neu)

Der Referentenentwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz vom 21. Oktober 2014 liegt vor. Der bedarfsgerechte Zugang der Patientinnen und Patienten (auch mit Behinderung) zur gesundheitlichen Versorgung soll verbessert werden.
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Kabinettsbeschluss über die Erhöhung des Ausbildungsgeldes im Berufsbildungsbereich der WfbM und Steigerung des Grundbetrages

Am 28. August 2014 hat die Bundesregierung die Erhöhung der BAföG-Sätze  und somit auch die Erhöhung des Ausbildungsgeldes im ersten Jahr des Berufsbildungsbereichs von 63 auf 67 Euro und im zweiten Jahr von 75 auf 80 Euro beschlossen. Entsprechend steigt auch der Grundbetrag im Arbeitsbereich von derzeit 75 Euro auf 80 Euro. Das Gesetz tritt für die Regelung des Ausbildungsgeldes am 1. August 2016 in Kraft.
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Gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit nur „Planungsvorgaben“?

Am 23. Juli 2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass nicht „jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Verkehrsbedeutung auch für alle körperlich behinderten Personen sicher zu befahren sein muss. Die Erfüllung einer dermaßen weitreichenden Sicherheitsanforderung an alle öffentlichen Straßen und Gehwege wäre den Straßenbaulastträgern schon aus finanziellen Gründen unmöglich“. Gleichzeitig stellt das Gericht fest, dass die Regelungen des § 9 Abs. 2 StrWG NRW, wonach “die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung sind mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen“, eine „bloße Planungsvorgaben des Gesetzgebers“ seien.
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2-jähriges Kind mit Behinderung hat Anspruch auf Hilfsmittel für Besuch des Schulkindergartens

Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat am 08. Juli 2014 entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für ein zweites Zimmerfahrgestell mit Sitzschale für den Besuch eines 2-jährigen Jungen mit Behinderung im Schulkindergarten übernehmen muss. Die Entscheidung ist relevant, weil der Anspruch auch vor dem 3. Lebensjahr des Kindes besteht und ohne das Hilfsmittel hätte das Kind den Kindergarten nicht besuchen können.
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Krankenkassen müssen Kosten für spezielle Rauchmelder als behinderungsbedingten Ausgleich zahlen

Am 18. Juni 2014 urteilte das Bundessozialgericht (BSG), dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für spezielle Rauchwarnmelder zu übernehmen hat. Durch diese Entscheidung bestätigt das Gericht den Anspruch auf Versorgung mit Rauchwarnmeldern für Gehörlose. „Diese Geräte dienen einem grundlegenden Sicherheitsbedürfnis, sind in mittlerweile dreizehn von sechzehn Bundesländern bauordnungsrechtlich vorgeschrieben und ermöglichen gehörlosen Versicherten in der ihren Bedürfnissen angepassten Ausführung ein von fremder Hilfe unabhängiges selbständiges Wohnen“. Die Ausstattung mit Rauchwarnmelder ist somit dem Grundbedürfnis nach Sicherheit zuzuordnen und von der gesetzlichen Krankenkasse zu finanzieren. Die Rechtsgrundlage für den Leistungsanspruch ist § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V in der ab 01.04.2007 geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 17 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007.
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Sozialhilfeträger muss Kosten des Hausnotrufs im Betreuten Wohnen zahlen

Das Sozialgericht Wiesbaden hat mit dem Urteil vom 12. Juni 2014 festgestellt, dass die Kosten für eine behinderungsbedingte Notrufschaltung vom Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten sind, sofern diese nicht von der Pflegekasse getragen werden. Eine Beschränkung der Zahlungspflicht auf einen Kostenanteil (sog. „Grundgebühr“) ist unzulässig.
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Pflegebedürftigen Bewohnern von Wohngemeinschaften soll der Wohngruppenzuschlag in Höhe von 200,- € nicht auf ihre Ansprüche auf Hilfe zur Pflege angerechnet werden

Das Sozialgericht (SG) Berlin beschloss am 26. Mai 2014, dass der Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI in Höhe von 200,00 € monatlich nicht auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege des Sozialhilfeträgers angerechnet werden darf, weil der Zuschlag eine pauschale und keine mit der Hilfe zur Pflege deckungsgleiche Leistung ist. Das Gericht untersagt die Anrechnung der Zahlung der Pflegekasse auf die Sozialhilfezahlung an den Pflegedienst. Bereits das Sozialgericht (SG) Halle hatte am 6. März 2014 die Anrechnung des Wohngruppenzuschlags verneint.
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Anspruch einer Krankenschwester auf Beschäftigung trotz Nachtdienstuntauglichkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 9. April 2014 entschieden, dass eine Krankenschwester weiterbeschäftigt werden muss, auch wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht für Nachtschichten eingeteilt werden kann. Die Entscheidung ist interessant, weil die Arbeitnehmerin im Arbeitsvertrag im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet war. 
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Beauftragung eines unabhängigen Gutachters im Sozialrecht

Betroffene haben das Recht, einen unabhängigen Gutachter zu wählen sowohl in der Eingliederungshilfe als auch in der Pflegeversicherung. In beiden Rechtssystemen sind die Kostenträger verpflichtet, mindestens drei unabhängige Sachverständige zu benennen, die vom Betroffenen gewählt werden können. Bei der Beauftragung von Sachverständigen bleibt in der Praxis diese Regelung häufig außer Acht, obwohl die Begutachtung die entscheidende Rolle bei der Leistungsfeststellung und Bewilligung innehat.
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Verhältnis von zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI zu Leistungen der Eingliederungshilfe

Viele Sozialhilfeträger verweisen immer wieder die Betroffenen an die Pflegeversicherung, mit dem Hinweis, dass zunächst die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden sollen. Dieses Vorgehen entspricht nicht der geltenden Rechtslage.
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