Der CBP und die im Kontaktgespräch Psychiatrie zusammengeschlossenen Verbände der Sozialpsychiatrie machen in ihrer Stellungnahme auf die Folgen der aktuellen Kürzungspläne von Bund und Ländern insbesondere für Menschen mit psychischer Erkrankung aufmerksam. Sie geben ihrer Sorge Ausdruck, dass die in den vergangenen 30 Jahren mühsam erzielten Fortschritte bei der Versorgung dieser Menschen ebenso über Bord geworfen werden könnten. Grundlegende sozialstaatliche, auf Teilhabe abzielende Prinzipien und die Intentionen der UN-Behindertenrechtskonvention würden zu Lasten der betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen aufgegeben werden, wenn diese Pläne tatsächlich zu Gesetzen werden.
Die unterzeichnenden Verbände haben sich auf folgende Vorschläge geeinigt:
- Eine regionale Bedarfsplanung durch Leistungsträger, Vertreterinnen und Vertreter von Leistungsberechtigten und Leistungserbringer - gemeinschaftlich und auf Augenhöhe statt einem ausschließlich hoheitlich gesteuertem Belegungsrecht für Leistungsträger.
- Eine entbürokratisierte, partizipative Bedarfs- und Leistungsplanung im Rahmen von Hilfeplankonferenzen (Open-Dialogue) und die Umsetzung von Gesamtplankonferenzen nach § 119 SGB IX.
- Eine flexible, auf wechselnde Bedarfe reagierende Leistungserbringung im partizipativen Dialog mit den Leistungsberechtigten und Leistungserbringenden.
- Ein sachbezogenes und aussagekräftiges Qualitätsmanagement und eine entsprechende (Psychiatrie-) Berichterstattung.
Die vollständige Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem Downloadbereich..