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Stellungnahmen und Positionen

Der CBP sensibilisiert Mitglieder, Politiker und Öffentlichkeit für aktuelle Fragen, Probleme und Entwicklungen im Bereich der Behindertenhilfe und Psychiatrie. Er klärt auf, informiert, formuliert Alternativen. Er fordert und unterstützt Lösungsansätze, die sich an Selbstbestimmung und am Hilfebedarf des Einzelnen orientieren.

und Positionen

13.01.2021 Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus Testverordnung

Die Caritas begrüßt nachdrücklich, dass das BMG mit der Ersten Änderungsverordnung der Coronatestverordnung die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in die präventiven Testungen einbezieht, sieht aber in drei Punkten Änderungsbedarf. Mehr

12.01.2021 Stellungnahme

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Teilhabestärkungsgesetz

Die Fachverbände begrüßen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit diesem Gesetzesvorhaben eine ganze Reihe an positiven Regelungen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorschlägt. Einzelne Korrekturen sind jedoch nötig. Mehr

06.01.2021 Stellungnahme

Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag Ausschuss für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2

Benötigt wird eine gesetzliche Grundlage für die Priorisierung zum Zugang zur Schutzimpfung. Die bisherige Regelung benachteiligt pflegebedürftige Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung. Pflegebedürftigen Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung und Menschen mit Trisomie 21 müssen in die höchste Impfprioritätsgruppe. Mehr

09.12.2020 Stellungnahme

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Coronavirus-Impfverordnung

Die Fachverbände begrüßen die Vorschläge der STIKO zur Priorisierung, wonach Personen mit einer geistigen Behinderung in Institutionen in der Gruppe „hoch“ eingruppiert sind. Menschen mit schwerer mehrfacher Behinderung und hohem Unterstützungsbedarf sollten in die Gruppe „sehr hoch“ eingruppiert werden. Mehr

25.11.2020 Stellungnahme

Stellungnahme im Dialogprozess des Bundesgesundheitsministeriums zur Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen zum Dialogforum IV

Der CBP fordert die Berücksichtigung der individuellen Bedarfe der Menschen mit psychischer Erkrankungen in bestehenden Versorgungsstrukturen und niedrigschwellige sozialpsychiatrische Angebote und Krisendienste Mehr

20.11.2020 Stellungnahme

In der Pandemie niemanden vergessen! CBP-Forderungen zur Mitgliederversammlung 2020

Anlässlich der Mitgliederversammlung am 19. und 20.11.2020 erhebt der CBP Forderungen, um Menschen mit Behinderung und mit psychischer Erkrankung besser in der Pandemie zu unterstützen. Mehr

26.10.2020 Stellungnahme

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des BMFSFJ zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG

Die Fachverbände begrüßen daher die anvisierte inklusive Lösung außerordentlich. Mehr Verbindlichkeit mit Blick auf die notwendigen Rahmenbedingungen, wie die Eingliederungshilfe des SGB IX Eingang in das SGB VIII finden kann, wäre jedoch wünschenswert. Mehr

16.10.2020 Stellungnahme

Stellungnahme zu einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zum Entwurf des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes

Der Deutsche Caritasverband und die Fachverbände CBP, VKAD, kkvd, CaSu, Caritas Bundesverband Kinder- und Jugendreha sowie die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Müttergenesung und der Malteser Hilfsdienst begrüßen viele der Neuregelungen, sehen aber auch Nachbesserungsbedarf. Mehr

15.10.2020 Stellungnahme

Stellungnahme zur 3. Verordnung z. Änderung d. Verordnung z. Anspruch auf bestimmte Testungen f. d. Nachweis d. Vorliegens einer Coronavirus-Infektion

Der Referentenentwurf greift insofern zu kurz, als dass er Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen, die teilweise auch in erheblichem Maße pflegebedürftig sind, weitgehend außer Acht lässt. Mehr

03.09.2020 Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB XII sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie fordert die Regelbedarfsstufe 1 für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe. Mehr

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