und Positionen
15.10.2020
Stellungnahme
Stellungnahme zur 3. Verordnung z. Änderung d. Verordnung z. Anspruch auf bestimmte Testungen f. d. Nachweis d. Vorliegens einer Coronavirus-Infektion
Der Referentenentwurf greift insofern zu kurz, als dass er Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen, die teilweise auch in erheblichem Maße pflegebedürftig sind, weitgehend außer Acht lässt. Mehr
03.09.2020
Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB XII sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes
Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie fordert die Regelbedarfsstufe 1 für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe. Mehr
28.08.2020
Stellungnahme
CBP-Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Verordnung zur Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem SodEG
Der CBP nimmt zur Verlängerung der Regelungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und zur Thematik der ungelösten Frage der Erstattung der Corona-bedingten Mehraufwendungen in der Eingliederungshilfe Stellung. Mehr
10.08.2020
Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Die Abwägung der zugrundliegenden gesetzgeberischen Intentionen, u. a. die Stärkung der Selbstbestimmung der Betreuten, die Aufrechterhaltung des Leitbilds der ehrenamtlichen Betreuung und die Vermeidung übermäßiger Reformkosten für Bund und Länder, können in Teilen nachteilige Konsequenzen für die Betreuten haben. Mehr
29.05.2020
Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände zur Verordnung zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Testungen einer Coronavirus-Infektion
Mit dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, zu bestimmen, dass sich Versicherte auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung auch ohne Symptome auf Covid-19 testen lassen können - auch besonders gefährdete Personen. Mehr
27.05.2020
Positionspapier
Assistenz für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus
Die Fachverbände fordern eine wesentliche Verbesserungen in der Versorgungsqualität für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung und eine aufwandsgerechte Finanzierung der notwendigen Begleitung. Mehr
11.05.2020
Stellungnahme
Stellungnahme zum Eckpunktepapier für die Verordnung zur Finanzierung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB)
Der CBP fordert die Vollfinanzierung der EUTBs, die Finanzierung der Fortbildung und die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung. Mehr
11.05.2020
Stellungnahme
Stellungnahme des Runden Tisches zum Entwurf der Versicherteninformation zu nichtinvasiven Testverfahren auf Trisomien
Angesichts vielfältiger Kritikpunkte ist eine umfassende Nacharbeit für die Erstellung einer validen, evidenzbasierten und nichtdirektiven Versicherteninformation erforderlich. Mehr
29.04.2020
Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG
Die Fachverbände bemängeln, dass der Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V bleibt – nach dem vorliegenden Gesetzentwurf – für Menschen mit Intensivpflegebedarf nicht uneingeschränkt erhalten. Mehr
28.04.2020
Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie
Der CBP sieht einen dringenden gesetzgeberischen Regelungsbedarf für Mehraufwendungen für Wohneinrichtungen und alle Dienste für Menschen mit Behinderung, die bisher von allen „Corona-Gesetzen“ unberücksichtigt sind. Mehr
