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Stellungnahmen und Positionen

Der CBP sensibilisiert Mitglieder, Politiker und Öffentlichkeit für aktuelle Fragen, Probleme und Entwicklungen im Bereich der Behindertenhilfe und Psychiatrie. Er klärt auf, informiert, formuliert Alternativen. Er fordert und unterstützt Lösungsansätze, die sich an Selbstbestimmung und am Hilfebedarf des Einzelnen orientieren.

und Positionen

26.01.2023 Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG Verordnung zur Aussetzung von Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes

Der CBP lehnt die generelle Maskenpflicht, die nach Schutzmaßnahmenaussetzungsverordnung auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht ausgesetzt wird, ab. Mehr

12.01.2023 Stellungnahme

Forderungen vom Bündnis „Soziales Wohnen“

Das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ hat in einem Forderungspapier insgesamt fünf Punkte formuliert, um die „neue und in ihrer Dimension beängstigende Sozialwohnungsnot“ zu bremsen und gemäß der bestehenden Nachfrage ausreichend viel und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Mehr

08.12.2022 Gemeinsamer Appell

Bedarfsgerechte Versorgung aller geflüchteten Menschen mit Behinderung

Auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine kamen und kommen Menschen nach Deutschland, die eine Behinderung haben. Sie können ab 01.06.2022 Leistungen nach dem SGB II und SGB XII erhalten. Der Zugang zur Eingliederungshilfe nach SGB IX wurde hingegen nicht klar geregelt. Mehr

06.12.2022 Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

In der Stellungnahme fordert der CBP unter anderem realistische und praxisorientierte Regelungen, um die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung zu befördern. Mehr

21.11.2022 Stellungnahme

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen, dass sich der Bund mit den gravierenden Auswirkungen der steigenden Preise bei Erdgas und Wärme befasst und mit dem Gesetzentwurf den dringenden Unterstützungsbedarf von Einrichtungen und Diensten, die Teilhabe- und Rehabilitationsleistungen erbringen, deutlich macht. Mehr

19.10.2022 Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der CBP äußert sich in seiner Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am 19. Oktober 2022 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mehr

23.09.2022 Stellungnahme

Handreichung zur Umsetzung des Anspruchs auf Begleitung im Krankenhaus nach § 113 Abs. 6 SGB IX

Seit dem 1. November 2022 können sich Menschen mit Behinderung bei einem Krankenhausaufenthalt durch vertraute Bezugspersonen begleiten lassen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben dazu eine Handreichung erarbeitet. Mehr

26.08.2022 gemeinsame Stellungnahme

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Die Fachverbände begrüßen ausdrücklich, dass mit der Einführung eines Bürgergeld-Gesetzes mehr soziale Sicherung, Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden soll. Mehr

19.08.2022 Stellungnahme

Stellungnahme zu einer Formulierungshilfe eines Gesetzesentwurfs zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes ins. vulnerabler Personengruppen vor COVID-19

Der CBP fordert das BMG auf, bei zukünftigen Corona-Regelungen die Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände zu beteiligen, z. B. bei den regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit Akteuren aus dem Bereich Gesundheit und Pflege. Mehr

10.08.2022 Positionspapier

Positionspapier | Fachkräfte in der Eingliederungshilfe

Aus aktuellem Anlass macht der CBP auf das Positionspapier | Fachkräfte in der Eingliederungshilfe aufmerksam. Mehr

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