und Positionen
07.10.2019
Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum "Psychiatrie-Dialogprozess"
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung legen mit dieser Stellungnahme die wichtigsten Probleme und Forderungen dar. Sie erwarten vom Dialog zur Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch kranke Menschen, dass die Belange und Bedürfnisse der Menschen mit Intelligenzminderung die erforderliche Beachtung finden. Mehr
24.09.2019
Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS zur Bevorzugten-Verwaltungsvorschrift
Der CBP bewertet in dem vorliegenden Entwurf positiv, dass die „Aufträge der öffentlichen Hand“ nunmehr in § 1 als „öffentliche Aufträge“ bezeichnet werden. Dadurch wird der Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift auf alle öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB erweitert. Mehr
16.09.2019
Stellungnahme
Vor dem Systemwechsel – CBP-Korrekturforderungen zum Bundesteilhabegesetz
Zum 1.1.2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft, die einen Systemwechsel in der Eingliederungshilfe einläuten wird. Aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung bieten nochmals letzte Gelegenheiten, um wichtige und notwendige Korrekturen durchzuführen. Mehr
12.09.2019
Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Sitzungsunterlage des BMFSFJ zur 5. Sitzung AG „SGB VIII: Mitreden - Mitgestalten"
Für die Fachverbände für Menschen mit Behinderung ist die Gestaltung eines inklusiven Kinder und Jugendhilferechts das zentrale Anliegen in diesem Partizipationsprozess. Die UN-Behindertenrechtskonvention – insbesondere auch Buchstabe r) ihrer Präambel, Artikel 1 und Artikel 7 – ist umzusetzen. Mehr
05.09.2019
Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG
Positiv zu bewerten sind die Maßnahmen zur Verbesserung der längerfristigen stationären Beatmungsentwöhnung sowie einheitliche Qualitätsvorgaben und Standards für Leistungserbringer von außerklinischer Intensivpflege. Strikt abzulehnen ist, dass außerklinische Intensivpflege nur noch in Pflegeeinrichtungen gewährt werden soll. Mehr
02.09.2019
Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
Es ist notwendig, dass die Novelle des BBiG die Situation der jungen Menschen mit Behinderung oder mit psychischer Erkrankung berücksichtigt und neue Möglichkeiten auf mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung bei der beruflichen Ausbildung und Bildung schafft. Mehr
22.08.2019
Forderungen
Forderungspapier Soziales Wohnen Verbändebündnis
Die Nachfrage nach Wohnraum ist nun schon seit Jahren in den Ballungsgebieten und Wachstumsregionen Deutschlands weitaus höher als das Angebot. Permanent steigende Mieten und Immobilienpreise sind die Folge. Für immer mehr Haushalte sind die ständig steigenden Mieten nicht mehr leistbar. Mehr
09.08.2019
Stellungnahme
Stellungnahme zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (4. AFBGÄndG)
Das BMBF verfolgt mit dem Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (4. AFBGÄndG) das Ziel, die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland zu stärken. In der Stellungnahme beschränkt sich der CBP auf die Regelungen, die für Menschen mit Behinderung von besonderer Relevanz sind. Mehr
04.07.2019
Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS zum Angehörigen-Entlastungsgesetz
Der CBP hat zum Referentenentwurf zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe Stellung genommen. Das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ ist eine letzte Gelegenheit nochmals auf Behebung von grundlegenden Fehlern im BTHG hinzuweisen. Mehr
04.07.2019
Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des BMAS zum Angehörigen-Entlastungsgesetz
Der CBP hat gemeinsam mit den anderen Fachverbänden für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) Stellung genommen. Mehr
