Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen auf den Zugang zu bedarfsgerechten Pflegeleistungen, die Entlastung pflegender Angehöriger und die Sicherung geeigneter Unterstützungsangebote. Besondere Bedeutung haben dabei die Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege.
Der Regierungsentwurf enthält darüber hinaus zahlreiche Änderungen, die die Pflegeversicherung insgesamt betreffen. Diese werden in der vorliegenden Stellungnahme insoweit aufgegriffen, als sich besondere Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen oder die Leistungserbringung für diesen Personenkreis ergeben.
Vor diesem Hintergrund nimmt der CBP wie folgt Stellung.
Der CBP unterstützt das Ziel, die pflegerische Versorgung verlässlich zu sichern und pflegende Angehörige wirksam zu entlasten. Für Menschen mit Behinderung ist entscheidend, ob die vorgesehenen Leistungen ihren tatsächlichen Unterstützungsbedarf abdecken und geeignete Angebote erreichbar bleiben. Höhere monatliche Beträge sind deshalb nicht isoliert zu bewerten. Entfallen zugleich andere Ansprüche oder werden Verwendungsmöglichkeiten eingeschränkt, kann trotz einer nominalen Erhöhung weniger Unterstützung zur Verfügung stehen.
Menschen mit Behinderung benötigen Pflege häufig über viele Jahrzehnte. Pflege, Assistenz, Kommunikation und gesellschaftliche Teilhabe sind dabei eng miteinander verbunden. Die Reform muss diese Lebenssituationen ebenso berücksichtigen wie die Verantwortung von Angehörigen, die ihre Kinder oder andere Familienmitglieder dauerhaft unterstützen. Sie muss außerdem den Einrichtungen und Diensten ermöglichen, geeignete Angebote mit qualifiziertem Personal verlässlich vorzuhalten.
Aus Sicht des CBP stehen folgende Anliegen im Vordergrund:
- Ausreichende Übergangsfristen und verlässliche Finanzierung während der Umstellung
- Verlässliche Ersatzpflege einschließlich familienentlastender Angebote erhalten
- Alltagshilfen und Pflegehilfsmittel tatsächlich nutzbar halten
- Bestehende Unterstützung und die Zusammenarbeit der Leistungssysteme sichern
- Bewährte Beratung nutzen und geeignete Krisenangebote aufbauen
- Tarifliche und kirchenarbeitsrechtliche Entlohnung verlässlich refinanzieren
- Technische Unterstützung bedarfsgerecht ermöglichen
Die vollständige Stellungnahme steht im Download-Bereich als PDF zur Verfügung.