Zwei Männer in orangenen Warnwesten mit der Aufschrift "BTHG? So nicht!"

Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz beschäftigt seit seiner Verabschiedung 2016 alle Akteurinnen und Akteure der Eingliederungshilfe maßgeblich. Die Folge ist ein tiefgreifender Systemwechsel.

Ende 2016 wurde das "Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen", kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet. Es hat zum Ziel, auch vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen zu verbessern und eine bessere Nutzerorientierung der Eingliederungshilfe zu erreichen.

Die Umsetzung des BTHG führt zu einem gravierenden Systemwechsel im bisherigen Unterstützungssystem für Menschen mit Behinderung in Deutschland, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind. Dieser Wechsel betrifft auch die sozialpsychiatrischen Hilfesysteme. Mit dem Ziel der Stärkung von Selbstbestimmung und von Teilhabe hat der Gesetzgeber u. a. eine leistungsrechtliche Trennung der Leistungen der Eingliederungshilfe (Teilhabeleistungen) von Leistungen der Sozialhilfe (existenzsichernde Leistungen, vor allem für Unterkunft und Verpflegung) vollzogen. Derzeit beziehen etwa 900.000 Menschen in Deutschland Leistungen der Eingliederungshilfe. Sie alle sind von den Auswirkungen des BTHG betroffen. Der Abschied von einer Komplexleistung und einer pauschalen Leistungssystematik hin zu getrennten Leistungen tritt über eine Stichtagsregelung am 1. Januar 2020 in Kraft. Leistungen der Eingliederungshilfe werden sich ab dann auf die Fachleistungen der Teilhabe konzentrieren (müssen).

PDF Stellungnahmen

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Anforderungen der Fachverbände bei der Auslegung der Regelung zur Trennung der Leistungen (§ 42a Abs. 5 und 6 SGB XII-neu)

Bei der Thematik der Trennung der Leistungen bei Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen geht es konkret um die Frage, welche Kosten für Unterkunft und Heizung vom örtlichen Träger der Sozialhilfe und welche Kosten vom Träger der Eingliederungshilfe ab dem 01.01.2020 getragen werden.

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Gesamte Stellungnahme zu Änderungen SGB IX und SGX XII

In einem Omnibusgesetz vom 5. Juli 2018 sollen auch Regelungen des SGB IX und SGB XII ergänzt werden. Der CBP hat hierzu eine Stellungnahme eingereicht, die folgende Änderungen bewertet: - Erweiterung der relevanten Straftatbestände beim erweiterten Führungszeugnis gemäß §§ 124 Abs. 2 SGB IX, § 75 Abs. 2 SGB XII - die Konkretisierung der Mitwirkungspflichten der Leistungserbringer bei Prüfungen nach § 128 SGB IX - Entfristung der Leistungsgewährung für die Betreuung in einer Pflegefamilie nach § 54 Abs. 3 SGB XII

PM BTHG

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Armutsfalle psychische Erkrankung und Behinderung

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut und dem päpstlichen Welttag der Armen am 17. November 2019 macht der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) auf die Armutsspirale aufmerksam, in denen sich viele Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen befinden. Der CBP fordert eine Verbesserung von Reha- und Integrationsmaßnahmen sowie die Abschaffung der Diskriminierung im Bereich der Sozialhilfe.

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Forderungspapier auf Mitgliederversammlung beschlossen

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung beschließt der CBP ein Forderungspapier zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG): Auf Bundesebene muss eine Fachkräfte-Offensive für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestartet werden. Anderenfalls drohen Lücken und Ausfälle in der Begleitung von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen.

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Emmaus Relief für Engagement zum Bundesteilhabegesetz

Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung zeichnet der Bundesfachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) vier Persönlichkeiten mit dem Emmaus-Relief aus. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes stellt die Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe weiterhin vor Herausforderungen.

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Pressemitteilung der Fachverbände

Am 11. und 12. Oktober 2018 fand die 78. Konferenz der Fachverbände im Haus der Deutschen Caritas in Berlin statt. Die Konferenz beriet dabei mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese unter anderem den Abschlussbericht zu den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf den Zugang zu Leistungen für Menschen mit Behinderung (Artikel 25a § 99 BTHG) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.