Als Reaktion auf eine kleine Anfrage der AfD zu "Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen" vom 6. November 2019 beziehen 26 Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbst-, Gesundheits- und Flüchtlingshilfe und weiterer zivilgesellschaftlicher Gruppen Stellung für Demokratie und gegen Ausgrenzung. Mit einer großformatigen Anzeige in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung verdeutlichen sie, dass für eine Politik der Ausgrenzung und offenen Diskriminierung kein Platz in Deutschland ist.
Der Anzeigentext:
Wachsam sein für Demokratie und gegen Ausgrenzung
Wir sind empört über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zu "Straftaten und dem Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen". Die Fraktion erkundigt sich vordergründig und ausgehend von Einzelfällen nach Daten über eine aus ihrer Sicht vermeintliche Bedrohung der Gesellschaft.
Die Partei verfolgt damit jedoch ein anderes Ziel: Um Ängste in der Bevölkerung zu schüren, wird eine willkürliche Verbindung zwischen Straftaten von Einzelnen, psychischer Erkrankung und Menschen auf der Flucht konstruiert. Geflüchtete Menschen, die traumatisiert oder psychisch krank sind, werden damit unter Generalverdacht gestellt. Das ist unerträglich und verletzt ganz bewusst alle Regeln des Anstands und soll politische Meinungsbildung auf Basis von Sachlichkeit und Grund- und Menschenrechten sabotieren. Das können und wollen wir in einer offenen, toleranten und friedlichen Gesellschaft nicht akzeptieren.
Diese Anfrage schließt in ihrer demonstrativ menschenfeindlichen Gesinnung an die unwürdige Anfrage der AfD im vergangenen Jahr an, in der ein Bezug zwischen Inzucht, Migration und Behinderung hergestellt wurde.
Als Verbände der Zivilgesellschaft positionieren wir uns erneut und sehr entschieden gegen jegliche Diskriminierung, Ausgrenzung und Bedrohung von geflüchteten Menschen und Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung. Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und nicht zuzulassen, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen als Instrument einer Politik der Ausgrenzung missbraucht werden.
Beteiligte Verbände:
- Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland
- AWO Bundesverband
- Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrender
- Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe
- Bundesarbeitsgemeinschaft Berufsbildungswerke
- Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde
- Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit
- Bundesverband der Angehörigen psychisch Kranker
- Bundesverband evangelischer Behindertenhilfe
- Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen
- Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener
- Bundesweites Netzwerk sozialpsychiatrischer Dienste
- Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie
- Dachverband Gemeindepsychiatrie
- Deutsche Alzheimer Gesellschaft
- Deutscher Gehörlosenbund
- Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie
- Der Paritätische Gesamtverband
- Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland
- Kellerkinder
- Lebenshilfe
- Bundesverband Poliomyelitis
- Sozialverband Deutschland
- Sozialverband VdK Deutschland
- VENRO - Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen
- Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland