Der Deutsche Caritasverband (DCV) und der Fachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf zur Stärkung der Reha- und Intensivpflege, der heute Gegenstand einer Anhörung im Bundestag ist.
Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die dazu führt, dass außergewöhnlich viele Patientinnen und Patienten invasiv beatmet werden, muss sichergestellt werden, dass Menschen nicht gegen ihren Willen in eine stationäre Pflegeeinrichtung umziehen müssen. Genau das hätte aber der Gesetzentwurf zur Folge.
Keine Wahl des Ortes und höhere Kosten
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Menschen, wenn ihre Versorgung zuhause nicht tatsächlich und dauerhaft sichergestellt ist, auf stationäre Versorgung verwiesen werden können. Zudem müssen Menschen, die zuhause Intensivpflege erhalten, künftig mehr Kosten selbst übernehmen als bisher und auch höhere Kosten als bei einer stationären Behandlung.
Selbstbestimmungsrecht nicht einschränken
"So sehr wir das Ziel des Gesetzes, nämlich die Verbesserung der Versorgungsqualität in der Intensivpflege und im Rehabilitationsbereich und einzelne Punkte im Entwurf begrüßen, so besorgt sind wir um das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten", so Caritas-Präsident Peter Neher. "Jeder sollte das Recht haben, dort versorgt zu werden, wo sie oder er es will."
Johannes Magin, 1. Vorsitzender des CBP, betont: "Der Mangel an Pflegekräften, der sich zurzeit auch während der Corona-Pandemie ganz deutlich zeigt, darf nicht zu Lasten der Menschen gehen, die auf eine intensivmedizinische Versorgung angewiesen sind."
Die Rehabilitations- und Vorsorgekliniken haben ihren Betrieb unter Corona-Bedingungen wieder aufgenommen. Aufgrund der Abstandsregelungen müssen die Reha-Patientinnen und -Patienten in kleineren Gruppen betreut und strenge Hygienevorschriften beachtet werden. Der Deutsche Caritasverband setzt sich mit seinen Fachverbänden dafür ein, dass für die Rehabilitation diese veränderten Bedingungen in den Kosten, die mit den Krankenkassen zu verhandeln sind, berücksichtigt werden.