Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2022 hat der Runde Tisch Triage, dem auch der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) angehört, fünf Thesen zur Erarbeitung und zu den Inhalten gesetzlicher Triage-Regelungen an den Deutschen Bundestag übermittelt. Ziel ist es zu vermeiden, dass behinderte Menschen durch eine unzureichende oder gar diskriminierende gesetzliche Regelung bei Triage-Entscheidungen benachteiligt werden.
Hintergrund ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021, wonach der Gesetzgeber aktiv werden soll, um Benachteiligungen behinderter Menschen zu verhindern. Da der Gesetzgeber dieses Ziel einer gesetzlichen Regelung nicht aus dem Blick verlieren darf, muss er nach Überzeugung der Mitglieder des Runden Tisches zunächst verstehen, dass es sich bei der Triage vorrangig um ein menschenrechtlich-ethisches und weniger um ein medizinisches Problemfeld handelt.
Zu den aufgeführten Thesen, die der Gesetzgeber bei den Triage-Regelungen berücksichtigen sollte, gehört beispielsweise, dass die Partizipation der Kläger*innen sowie der Verbände, auf deren Argumentation sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stützt, über die üblichen Formate hinausgehen und bei der Formulierung der gesetzlichen Triage-Regelungen auf Augenhöhe realisiert werden muss. Weiterhin sollten bei TriageEntscheidungen verfahrensrechtlich über das Vieraugenprinzip hinaus auch Ärzt*innen des Vertrauens der Betroffenen sowie weitere sachverständige Personen einbezogen werden.
Der "Runde Tisch Triage" (www.runder-tisch-triage.de) hat sich vor zwei Jahren gegründet und ist ein Zusammenschluss der LIGA Selbstvertretung (http://liga-selbstvertretung.de), der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) (www.cbp.caritas.de) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) (http://fbjj.de). Dem Runden Tisch Triage geht es um die Diskussion und die Entwicklung menschenrechtlicher Grundsätze für Priorisierungs-Entscheidungen über die Zuweisung intensivmedizinischer und notfallmedizinischer Ressourcen. Diese Diskussion ist notwendig vor dem Hintergrund von Pandemien und anderen Versorgungskrisen, wenn diese Ressourcen knapp sind beziehungsweise knapp werden.
Das Thesenpapier des Runden Tisches Triage zu den notwendigen gesetzlichen Regelungen bei Triage-Entscheidungen ist im Anhang dieser Pressemitteilung zu finden.