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04.11.2024

Pressemitteilung Betreuervergütung nicht pauschalisieren. CBP-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz

Berlin, 04. November 2024. Der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) hat zahlreiche Kritikpunkte am Referentenentwurf „Betreuungsvergütung“ des Bundesministeriums der Justiz und grenzt sich damit auch von den Stellungnahmen anderer Fachverbände ab.

Erschienen am:

04.11.2024

Herausgeber:
Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V.
Reinhardtstraße 13
10117 Berlin
+49 30 28 44 47 822
+49 30 28 44 47 828
+49 30 28 44 47 822
+49 30 28 44 47 828
+49 30 28 44 47 828
cbp@(BITTE ENTFERNEN)caritas.de
  • Beschreibung
Beschreibung

Für den CBP sind die geplanten Vergütungsänderungen für Betreuer:innen, insbesondere im Hinblick auf die unzureichende Anpassung an den tatsächlichen Betreuungsaufwand und die fehlende Dynamisierung der Vergütung, ein erster Kritikpunkt: Der CBP warnt davor, dass diese Änderungen die finanzielle Basis der Betreuungsvereine schwächen und die Qualität der Betreuung, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen, verschlechtern könnten.

Zentraler Kritikpunkt ist jedoch die geplante Absenkung der Vergütungen im ambulanten Bereich, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung hinsichtlich ihrer Wohnform gefährden könnte. Dies ergibt sich daraus, dass in den Fallpauschalen der Vergütung nicht mehr zwischen ambulanten und stationären Wohnformen unterschieden wird.

"Wir halten diese Regelung für nicht sachgerecht, da die Betreuung im ambulanten Bereich in der Regel mit einem höheren Aufwand für die Betreuer:innen verbunden ist. Wir betonen dies ausdrücklich, da die Lebenshilfe e.V. und der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) den Wegfall der Differenzierung nach Wohnformen grundsätzlich begrüßen, aber kritisieren, dass dies im Ergebnis zu einer Benachteiligung des ambulanten Bereichs führt", erklärt CBP-Geschäftsführerin Janina Bessenich. "Darüber hinaus fordern wir in der Vergütung Sonderpauschalen für komplexe Betreuungssituationen wie Kommunikationsbarrieren, Krisen oder Vermögenssorge", so Bessenich weiter.

Insgesamt brauche es eine angemessene Finanzierung, die mindestens kostendeckend sei und Planungssicherheit biete. Auch die Einführung einer automatischen Anpassung der Vergütungen an die Kostensteigerungen wird vom CBP als notwendig erachtet.

Fazit: Die Änderungen im Entwurf reichen nicht aus, um den Herausforderungen der Betreuungsarbeit adäquat zu begegnen und insbesondere eine angemessene Betreuung von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. 

Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) bildet mit mehr als 1.100 Mitgliedern, die Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe betreiben, eine der größten Interessenvertretungen von gemeinnützigen Anbietern der sozialen Dienstleistungen für über 200.000 Kinder, Jugendliche und erwachsene Menschen mit Behinderung oder mit psychischer Erkrankung in Deutschland. Der CBP ist ein anerkannter Fachverband im Deutschen Caritasverband. Die Mitglieder des CBP tragen die Verantwortung für über 94.000 Mitarbeitende und unterstützen die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und psychischen Störungen am Leben in der Gesellschaft.

  • Ansprechperson
Portraitfoto Janina Bessenich
Janina Bessenich
Geschäftsführerin und Justiziarin
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