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24.10.2024

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

Die Stellungnahme des CBP zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz kritisiert die geplanten Vergütungsänderungen für Betreuer, insbesondere in Bezug auf die unzureichende Anpassung an den tatsächlichen Betreuungsaufwand und die fehlende Dynamisierung der Vergütung.

Erschienen am:

28.10.2024

Herausgeber:
Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V.
Reinhardtstraße 13
10117 Berlin
+49 30 28 44 47 822
+49 30 28 44 47 828
+49 30 28 44 47 822
+49 30 28 44 47 828
+49 30 28 44 47 828
cbp@(BITTE ENTFERNEN)caritas.de
  • Beschreibung
Beschreibung

Der CBP warnt, dass diese Änderungen die finanzielle Basis von Betreuungsvereinen schwächen und die Qualität der Betreuung verschlechtern könnten, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die geplante Absenkung der Vergütung im ambulanten Bereich, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung in Bezug auf ihre Wohnform gefährden könnte. Dies resultiert aus der Tatsache, dass in den Fallpauschalen der Vergütung nicht mehr zwischen ambulanten und stationären Wohnformen unterschieden wird. Wir halten diese Regelung für nicht sachgerecht, da die Betreuung im ambulanten Bereich für Betreuer in der Regel mit einem höheren Aufwand verbunden ist.

Zudem fordern wir in der Vergütung Sonderpauschalen, für komplexe Betreuungssituationen wie Kommunikationsbarrieren, Krisen oder Vermögensverwaltung.

Insgesamt verlangt die Stellungnehme eine sachgerechte Finanzierung, die mindestens kostendeckend ist und Planungssicherheit bietet. Auch die Einführung einer automatischen Anpassung der Vergütung an die steigenden Kosten wird als notwendig erachtet.

Zusammenfassend stellt der CBP fest, dass die Änderungen des Entwurfs nicht ausreichen, um die Herausforderungen der Betreuungsarbeit adäquat zu bewältigen und insbesondere für Menschen mit Behinderungen eine angemessene Betreuung sicherzustellen.

 

  • Ansprechpartnerin
Portraitfoto Janina Bessenich
Janina Bessenich
Geschäftsführerin und Justiziarin
030 28 44 47 822
030 28 44 47 822
cbp@(BITTE ENTFERNEN)caritas.de

Weitere Informationen zum Thema

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SN zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

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