Berlin, den 03.12.2024. Sozialunternehmen sind für den Staat als Akteure der Daseinsvorsorge von großer Bedeutung. Sie gewährleisten essenzielle Leistungen auf Basis eines Rechtsanspruchs, wodurch Teilhabe und Chancengleichheit gesichert werden.
"Die zunehmende Komplexität rechtlicher Vorgaben führt jedoch zu einer untragbaren Bürokratielast, welche die Sozialunternehmen überfordert. Als nicht gewinnorientierte Einrichtungen sind sie nicht in der Lage, etwaige Mehrkosten durch Preissteigerungen zu kompensieren, sondern sind auf Verhandlungen mit Ländern und Kommunen angewiesen. Vor dem Hintergrund angespannter öffentlicher Haushalte scheitern diese oft", konstatiert Wolfgang Tyrychter, Vorsitzender des Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V.
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung fordert der CBP die Entbürokratisierung, um ausländischer Fachkräfte schneller und besser zu integrieren.
Die Integration ausländischer Fachkräfte gehört zur dringendsten Aufgabe, denn sie sichert Arbeits- und Fachkräfte in der Sozialwirtschaft. Die gegenwärtig praktizierten Verfahren dafür sind jedoch zu komplex und zeitintensiv. Der CBP fordert deswegen die Einwanderung von Arbeitskräften zu vereinfachen. Eine zentrale Koordinierungsstelle, die bei der Bundesagentur für Arbeit etabliert werden sollte, könnte als Ansprechpartner für alle beteiligten Behörden dienen und so ein einheitliches und schnelles Verfahren garantieren. Eine Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist ebenfalls erforderlich, um die Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zur Entbürokratisierung gehört zudem die Reduktion von Fristen sowie die Optimierung der Abläufe durch digitale Lösungen und verbindliche Verfahrensstandards.
Prüfung von Ausnahmeregelungen für Sozialunternehmen
Sozialunternehmen sind durch neue Nachweis- und Prüfpflichten, wie im Gebäudeenergiegesetz und im Lieferkettengesetz, unverhältnismäßig belastet. In diesem Kontext fordert der CBP eine systematische Prüfung von Ausnahmen für Sozialunternehmen, wenn neue Verpflichtungen eingeführt werden. Nur so können sie von unverhältnismäßigen Pflichten entlastet werden. Des Weiteren ist die Entwicklung vereinfachter Verfahren sowie die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für digitale Lösungen zur Umsetzung gesetzlicher Anforderungen erforderlich.
Wir bereiten uns auf die Wahlen vor: Die Forderungen sind bereits Wahlprüfsteine, die wir derzeit erarbeiten und diese Forderungen aktiv in den Wahlkampf einbringen werden.