Das Bundesverfassungsgericht erklärte die auf Bundesebene 2022 gefundenen Regelungen für nichtig, da die Zuständigkeit nicht in die Bundes-, sondern in die Länderkompetenz falle. Jedoch bleibt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021, demzufolge der Gesetzgeber unverzüglich behinderte Menschen im Fall von Ressourcenknappheit im Gesundheitswesen vor Diskriminierung zu schützen hat, unverändert gültig und muss nun zügig auf Länderebene umgesetzt werden.
"Für die Länderregelungen ist es also weiterhin unabdingbar, dass sie menschenrechtsorientiert sind, bundesweit einheitlich formuliert werden, nicht hinter die im Bundesgesetz gefundenen Bestimmungen zurückfallen und in Zusammenarbeit mit den Betroffenengruppen erarbeitet werden", betont H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. und ergänzt: "Dabei ist für uns entscheidend, dass die Ex-Post-Triage weiter verboten bleibt". Bei der Ex-Post-Triage wird eine begonnene Behandlung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten abgebrochen, obwohl der nun zum Sterben verurteilte Mensch ohne Therapieabbruch möglicherweise noch eine Überlebenschance gehabt hätte.
"Hier geht es um Fragen von Leben und Tod", so Heiden. "Das darf keinesfalls ohne die Betroffenen, also behinderte und alte Menschen verhandelt werden!"
Organisationen: Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden. - Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) ist ein anerkannter Fachverband mit mehr als 1.100 Mitgliedseinrichtungen im Deutschen Caritasverband. - Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) ist ein partei- und verbandsübergreifender Zusammenschluss von Juristinnen und Juristen aus der Praxis, die als Richterinnen und Richter, als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verwaltungs- oder Verbandsjuristinnen und -juristen arbeiten oder gearbeitet haben.
Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) ist ein anerkannter Fachverband im Deutschen Caritasverband. Mehr als 1100 Mitgliedseinrichtungen begleiten mit ca. 94.000 Mitarbeitenden rund 200.000 Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen und unterstützen ihre selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
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