Stellungnahmen und Positionen
26.01.2023
Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG Verordnung zur Aussetzung von Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
Der CBP lehnt die generelle Maskenpflicht, die nach Schutzmaßnahmenaussetzungsverordnung auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht ausgesetzt wird, ab. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG Verordnung zur Aussetzung von Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes'
13.01.2023
Stellungnahme
Forderungen vom Bündnis „Soziales Wohnen“
Das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ hat in einem Forderungspapier insgesamt fünf Punkte formuliert, um die „neue und in ihrer Dimension beängstigende Sozialwohnungsnot“ zu bremsen und gemäß der bestehenden Nachfrage ausreichend viel und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Forderungen vom Bündnis „Soziales Wohnen“'
04.01.2023
Stellungnahme
Positionspapier „Bedarfe und Lebenslagen von Menschen mit Taubblindheit oder Hör-/Sehbehinderungen, die eine umfassende Assistenz benötigen“
Der CBP-Fachbeirat Menschen mit Sinnesbehinderung beschreibt in dem Arbeitspapier den spezifischen Unterstützungsbedarf der Menschen mit starker Hör-/Sehbehinderung oder Taubblindheit und Mehrfachdiagnosen. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Positionspapier „Bedarfe und Lebenslagen von Menschen mit Taubblindheit oder Hör-/Sehbehinderungen, die eine umfassende Assistenz benötigen“'
08.12.2022
Gemeinsamer Appell
Bedarfsgerechte Versorgung aller geflüchteten Menschen mit Behinderung
Auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine kamen und kommen Menschen nach Deutschland, die eine Behinderung haben. Sie können ab 01.06.2022 Leistungen nach dem SGB II und SGB XII erhalten. Der Zugang zur Eingliederungshilfe nach SGB IX wurde hingegen nicht klar geregelt. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Bedarfsgerechte Versorgung aller geflüchteten Menschen mit Behinderung'
06.12.2022
Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
In der Stellungnahme fordert der CBP unter anderem realistische und praxisorientierte Regelungen, um die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung zu befördern. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts'
21.11.2022
Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen, dass sich der Bund mit den gravierenden Auswirkungen der steigenden Preise bei Erdgas und Wärme befasst und mit dem Gesetzentwurf den dringenden Unterstützungsbedarf von Einrichtungen und Diensten, die Teilhabe- und Rehabilitationsleistungen erbringen, deutlich macht. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas'
19.10.2022
Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der CBP äußert sich in seiner Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am 19. Oktober 2022 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes'
23.09.2022
Stellungnahme
Handreichung zur Umsetzung des Anspruchs auf Begleitung im Krankenhaus nach § 113 Abs. 6 SGB IX
Seit dem 1. November 2022 können sich Menschen mit Behinderung bei einem Krankenhausaufenthalt durch vertraute Bezugspersonen begleiten lassen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben dazu eine Handreichung erarbeitet. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Handreichung zur Umsetzung des Anspruchs auf Begleitung im Krankenhaus nach § 113 Abs. 6 SGB IX'
23.08.2022
gemeinsame Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Die Fachverbände begrüßen ausdrücklich, dass mit der Einführung eines Bürgergeld-Gesetzes mehr soziale Sicherung, Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden soll. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)'
22.08.2022
Stellungnahme
Stellungnahme zu einer Formulierungshilfe eines Gesetzesentwurfs zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes ins. vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
Der CBP fordert das BMG auf, bei zukünftigen Corona-Regelungen die Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände zu beteiligen, z. B. bei den regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit Akteuren aus dem Bereich Gesundheit und Pflege. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zu einer Formulierungshilfe eines Gesetzesentwurfs zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes ins. vulnerabler Personengruppen vor COVID-19'